Wahlen

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17
Mrz 10

Wahl-Neuigkeiten (4)

* Gefeiert und getadelt: Der “Wir-in-NRW”-Blog wird hochgelobt (Handelsblatt: “Blogger entern Rüttgers Wahlkampf”), aber auch kritisch gesehen (Fixmbr.de: “Die Arroganz des Journalismus”). Interessant ist die Debatte allemal.

* Schöne übersichtlich: Alles Wahlrechtliche zur NRW-Wahl gibt es hier bei homopoliticus.

* Die NRW-Piraten sammeln Spenden für die Landtagswahl. Dabei kann man seinen Twitteraccount ins Fernsehen bringen, wenn man nur tüchtig Geld spendet. “Top100nrw” ist sicherlich eine nette Idee. Der derzeitige Spendenstand in Höhe von 3025,14 Euro ist aber wohl noch ausbaufähig.

* An diesen Freitag, 11 Uhr, wird eine neue Seite auf bundestag.de mit Material zur Volkskammer online gestellt.

* Die Präsidentschaftswahlen an der Elfenbeinküste rücken wohl wieder in weite Ferne.

* Arbeiten bei Obama: Der US-Präsident hat einen Job zu vergeben. Er sucht einen “Social Networt Manager”. “This isn’ t a 9-5 sort of job”, heißt es in dem Stellenangebot. Ich frage mich, warum Obama den Job öffentlich ausschreibt. Vermutlich PR.

* Nicht nur ein Ost-Problem: Die taz berichtet über Nazis in Dortmund.

* Schlechte Wahlbeteiligung bei der Wahl des Integrationsrates.

* Und darüber kann ich immer wieder lachen: “Learning English – Lesson One” with Günther from Germany.

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15
Mrz 10

Mit alten Plakaten Geld machen – Die Piraten in NRW

In einem unterscheidet sich die Piratenpartei überhaupt nicht von etablierten Parteien. Egal ob grün, rot, schwarz oder gelb: Alle Parteien brauchen Geld. Auch die Piraten. Nur gibt es verschiedene Wege, die Wahlkampfkasse zu füllen. Die jüngste Vergangenheit hat es gezeigt, nicht alle sind ganz legal. Die Piraten haben sich jedoch Transparenz auf die Flaggen geschrieben. Die Politkunst-Aktion der Partei, sie trägt den etwas zu hochgestochenen Namen “Ein Stück Freiheit” (ESF), soll folglich vollkommen korrekt die klammen Kassen füllen.

Die Piraten verkaufen dafür ihre ausrangierten Wahlkampfplakate, die sie vorher zu Kunstwerken weiterentwickeln lassen. Das Geld kommt der Partei als Spende zugute. Ich hatte über diese und weitere Aktionen der NRW-Piraten hier geschrieben.

“Ein Stück Freiheit”-Erfinder Rolf Haberbeck hatte mir beim Landesparteitag der NRW-Piraten die Aktion erklärt. Hier könnt ihr nachhören, was der Künstler und Eventmanager mir gesagt hatte:

Mittlerweile ist auch die ESF-Homepage dazu online. Leider kann man ihr nicht entnehmen, wann und wo die Piraten planen, ihre Plakate zu verkaufen. Aber immerhin kann man sich die Plakate schon einmal in der Galerie anschauen. Hab ich gemacht und gleich mal eines “weiterentwickelt”. Meinungen dazu?

Quelle: www.ein-stueck-freiheit.com

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4
Mrz 10

Die NRW-CDU schießt sich ein Eigentor

Jetzt soll es also die Staatsanwaltschaft richten. Die Christdemokraten an Rhein und Ruhr sind hochgradig nervös. Ihre Mehrheit ist futsch, es gibt kaum Rückendeckung aus Berlin und peinliche Affären erfassen die Regierungspartei wieder und wieder. In den eigenen Reihen wird ein U-Boot gesucht, das regelmäßig CDU-Interna in Form von E-Mails abgreift und an ausgesuchte Adressen weiterleitet. Die Empfänger – darunter Journalisten, die für die kritischen Blogs “Wir-in-NRW” und “Ruhrbarone” schreiben – veröffentlichten die brisanten Dokumente tröpfchenweise.

Nun hat die NRW-CDU Anzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt. Sehr wahrscheinlich wird sich die Partei um Jürgen Rüttgers damit ein Eigentor schießen.

Denn die Botschaften hinter der Nachricht lauten denkbar ungünstig für den selbsternannten Arbeiterführer. Erstens, Rüttgers hat seinen Laden nicht im Griff. Zweitens, Rüttgers versucht, kritische Öffentlichkeit auszuschalten. Und, drittens, Rüttgers hat noch mehr Leichen im Keller, die es zu verbergen gilt.

Der Wähler wird sich das merken. Es sind bloß noch zehn Wochen bis zur Landtagswahl.

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26
Feb 10

Live-Blog vom Landesparteitag der SPD

* 14.08 Uhr: Die Glocke tönt nun schon mehrfach. Ich glaube der Parteitag beginnt mit etwas Verspätung. Auf dem Zeitplan steht “Begrüßung, Konstituierung, Grußwort”. Doch noch ist kein Anfang in Sicht.


* 14.18 Uhr: Es geht los. Generalsekretär Michael Groschek begrüßt die Anwesenden. Er kündigt Franz Müntefering an. Es gibt einen Buh-Ruf. Der Parteitag ist eröffnet.

* 14.33 Uhr: Warum wirken diese Fußball-Politik-Analogien eigentlich immer so bemüht. Dortmunds Bürgermeister Ulli Sierau kann sich in seinem Grußwort nicht verkneifen, auf das Derby BVB gegen S04 heute Abend anzuspielen. Tenor: Wir gewinnen erst auf dem Fußballplatz und dann am Wahltag.

* 14.39 Uhr: Es läuft ein Film über Hannelore Kraft. Man sieht sie bei ihrer “TatKraft”-Tour. Es lobhudeln Kinder, Jugendliche, Rentner, Männer und Frauen. Jeder darf mal. Dazu dudelt Popmusik. Nun wird sie reden.

* 14.45 Uhr: Hannelore Kraft: “Wir sind die Kümmerer-Partei”. Und: “Die Initiative-Tatkraft ist kein Wahlkampf-Tool”. Sie beginnt ihre Rede mit Familien- und Kinderpolitik (“Wir wollen kein Kind mehr verlieren”) sowie der Situation der Kommunen: “Wenn Banken systemrelevant sind, dann sind Städte und Kommunen erst recht systemrelevant”. Zum Solidarpakt: “Ich bin nicht einverstanden, dass sich unsere Gemeinden verschulden müssen, um ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen”

* 15.00 Uhr: Zur Bildungspolitik: “Weg mit den Gebühren von der Kita bis zur Hochschule”. Einige ihrer Schlagworte: Mehr Chancengleichheit, längeres gemeinsames Lernen, Frühförderung. Kraft berichtet von Treffen mit Schülern und Lehrern und verspricht eine Ausbildungsgarantie: “Wir brauchen mehr Querdenker”.

* 15.13 Uhr: Kraft ist bei der Beschäftigungspolitik angekommen: “Wir werden Leih- und Zeitarbeit begrenzen”. Und: “Beim Mindestlohn werden wir nicht wackeln.”

* 15.20 Uhr: Zu Schwarz-Gelb: “Was die vorhaben, ist die Entsolidarisierung der Gesellschaft”.

* 15.30 Uhr: Industrie- und Verkehrspolitik: “Industrie ist und bleibt ein wichtiger Pfeiler in diesem Land. Aber wir bleiben beim Nein zur Atomkraft”. Das lässt sich natürlich einfach sagen. In NRW gibt es schließlich anders als in Hessen oder Bayern keine Meiler. Und weiter sagt Kraft: “Wir setzen auf die Schienen, auf Wasserstraßen und darauf, dass es im öffentlichen Personennahverkehr vorangeht. Denn Mobilität ist Teilhabe.”

* 15.36 Uhr: Zur Sponsoring-Affäre: “Dieser Vorgang beschädigt das Amt. Rüttgers sieht sich in der Nachfolge Johannes Raus. Doch sein Umgang mit dem Amt macht deutlich, größer könnte der Unterschied nicht sein.” Und weiter: Der Wahlkampf werde jetzt erst richtig rundgehen. Kraft freue sich darauf. Nun stünden Inhalte im Vordergrund.

* 15.39 Uhr: Kraft wiederholt ihre zentralen Wahlkampfaussagen. Die Genossen erheben sich applaudierend. Kraft beendet ihre Rede: “Wir werden besser regieren – Glück Auf!”.

* 16.02 Uhr: Also, hier ist gerade Pause, der Parteitag ist kurz unterbrochen worden. Zeit für ein paar völlig unsortierte Gedanken zur Kraft-Rede:

Hannelore Kraft hat es auffallend vermieden den Namen des Ministerpräsidenten in den Mund zu nehmen. Ich glaube, sie hat nur ein einziges Mal “Herr Rüttgers” gesagt. Ohnehin hat sie sehr wenig, fast gar nichts, zur Regierungspolitik gesagt. Kaum Angriffe auf Schwarz-Gelb. Stattdessen hat sie ihre Wahlkampfthemen in den Vordergrund gerückt. NRW entwickele sich zu einem “Absteigerland”. Allen voran die Bildung und die Stärkung der Kommunen setzt sie dem entgegen. Beide Themen hat sie stets mit ihren Erfahrungen aus “den vielen persönlichen Gesprächen im Land” im Rahmen ihrer Wahlkampfauftritte verknüpft. So bekamen ihre Aussagen immer ein Gesicht, was die Dringlichkeit ihrer Aussagen unterstreichen sollte. Mal war es der Schüler, der einen Ausbildungsplatz sucht, mal war es die Fachkraft im Betrieb, mal der Schulleiter, der ihr von den schlechten Bedingungen erzählte.

Kraft hatte zu Beginn ihrer Rede schon ein wenig Mühe, den richtigen Ton zu finden. Zwar war sie ruhig, fest auf beiden Beinen stehend, vor dem Rednerpult. Doch ihre Stimme wollte noch nicht so richtig. Sie musste sich mehrfach räusbern, fand aber im Verlauf ihrer Rede besser zu sich. Dennoch gab sie sich sehr zurückhaltend im Ton sowie in der Sprache. Attacken auf Schwarz-Gelb gab es nicht. Hannelore Kraft setzt offenbar dem Chaos in der Rüttgers-Regierung eine ruhige Ansprache entgegen. Auch zu Koalitionsfragen blieb Kraft stumm. Ihre Genossen goutieren das anscheinend. Sie bestätigten ihre Vorsitzende mit 99 Prozent Zustimmung im Amt. Oder könnte es auch so sein, dass ihre Begeisterung bloß Ausdruck der Freunde über die Kapriolen von Schwarz-Gelb in Berlin und Düsseldorf ist?

Die Rede von Hannelore Kraft ist hier nachzulesen.

Berichte über den Landesparteitag:
* Stern.de: “SPD leitet letzte Wahlkampfphase ein”
* dpa-Text gibt es u.a. hier und hier.
* Focus Online: “SPD steht hinter Kraft”
* Welt.de: “SPD feiert ihre Spitzenkandidatin Kraft”
* Süddeutsche Zeitung: “Die 99-Prozent-Kraft”
* Hamburger Abendblatt: “In Krafts Rede spielte Rüttgers nur eine Nebenrolle”
* Kölnische Rundschau: “Hannelore Kraft kämpft mit Gefühl”
* Spiegel Online: “SPD-Hoffnung Hannelore Kraft – Last Woman Standing”
* WDR: Zum Beitrag der Aktuellen Stunde
* Rheinische Post: “Wir werden gewinnen”
* Tagesspiegel: “Rüttgers macht SPD wieder Mut”

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22
Feb 10

Die Westfalenpartei und ihr “Guerilla-Wahlkampf”

Ich habe mich Ende Januar in einem Café in der Bochumer Innenstadt mit dem Vorsitzenden der Westfalenpartei, Werner Szybalski, getroffen. Später am gleichen Abend hat sich in der Kanzlei eines Bochumer Rechtsanwaltes der erste Kreisverband der Westfalen gegründet. Daraus ist der Text “Separatisten mischen Nordrhein-Westfalen auf” entstanden, der auf Spiegel Online zu lesen ist.

“Quer aller Parteilinien” – hier erklärt Werner Szybalski das Entstehen der Partei, im Hintergrund klappern ein paar Kaffeetassen:

Ein Freund von mir stört sich an dem Szybalski-Zitat im Text, dass er für Westfalen “ostdeutsche Verhältnisse” befürchte und fragt daher, ob dieser Mann (gemeint ist Werner Szybalski) jemals in Ostdeutschland war.

Meine Antwort: Ich weiß es nicht. Ich habe ihn nicht danach gefragt. Es ist wohl eher so, dass Szybalski ein Freund der Zuspitzung ist. Ich denke, er weiß, wie man den Medien griffige Zitate (oder sind es hohle Parolen?) liefert. Meiner Einschätzung nach, ist der Chef der Westfalen allerdings kein so schlichtes Gemüt. Er weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, was sich auch an der Anzahl von Berichten über seine kleine Regionalpartei festmachen lässt, und nutzt dies für seine Sache.

Das “ostdeutsche Verhältnisse”-Zitat geht allerdings ein Stück zu weit, wie ich finde. Szybalski spielt hier mit der irrigen Vorstellung vieler Westdeutscher, ganz Ostdeutschland sei so, wie sie es von schlechten RTL2-Reportagen aus dem nördlichen Sachsen-Anhalt kennen. Man möchte Szybalski einen Wochenendausflug nach Dresden oder Leipzig gönnen, dann würde er sich vor “ostdeutschen Verhältnissen” nicht mehr fürchten, sondern sie sich für sein Westfalen wünschen.

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7
Feb 10

Das haben die NRW-Grünen gesagt…

Heute früh habe ich in mein Notizblock geschaut, um noch einmal nachzusehen, was die NRW-Grünen gestern auf ihrem Parteitag so alles gesagt haben. Hier eine kleine Zitat-Zusammenstellung.

Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin und Spitzenkandidatin:
“Diese NRW-FDP ist immer noch die alte Möllemann-FDP: große Klappe, null Skrupel, null Toleranz.”

Claudia Roth, Bundesvorsitzende:
“Schwarz-Gelb hat dem Klientelismus Tür und Tor geöffnet.”
“Auch die Genossen Kohlebarone von der SPD müssen sich entscheiden.”

Arndt Klocke, Landesvorsitzender:
“Lasst uns die Wahl zu einer Volksabstimmung machen über die Regierungen in Düsseldorf und in Berlin.”
“Auch mit der SPD wird es kein politischer Spaziergang.”
“Ich würde mich über Sylvia Löhrmann als neue Schulministerin freuen.”

Sven Giegold, Europaparlamentarier:
“Rot-Rot-Grün ist ein Problem in NRW wegen der Blockadeposition der Linkspartei.”

Reiner Priggen, Sprecher der Landtagsfraktion:
“Wir als Grüne brauchen vor keiner Koalition Angst haben.”
“Die deutsche Knalltütenreserve sitzt in Berlin.”

Arvid Bell, Parteiratsmitglied:
“Im Zweifelsfall muss man eine Regierungsbeteiligung auch mal scheitern lassen.”
“Es ist ein Dilemma für den Wähler, wenn vieles (die eigene Koalitionsabsicht, Anm.) offenbleibt.”

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6
Feb 10

Die NRW-Grünen und ihr Koalitionsspagat

Applaus und Welle: Grünen-Parteichefin Claudia Roth und NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann (l.) feiern während der Landesdelegiertenkonferenz in Essen. (Foto: L.Geiges)

Und dann machten sie die Welle. Die Grünen-Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, anfänglich noch ein wenig zögerlich, die Bundesvorsitzende Claudia Roth hatte hingegen mehr Schwung drauf. Roth hatte zuvor auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen im Kongresszentrum Essen wieder einmal den Ton der Partei getroffen. Von Atomausstieg, über Mindestlohn, Bildung, Bürgerrechte, Gesundheit und Pflege – Roth ließ nichts aus. Sie selbst war erkältet, es war ihrer Stimme anzuhören, doch viele Parteiseelen konnte sie mit ihre Rede erwärmen. Standing Ovations, die Welle, gute Laune bei den Grünen im Saal.

Die Partei will regieren. Das merkt man. Kaum ein Redner ließ daran einen Zweifel. Nur mit wem weiß oder sagt die Partei noch nicht. Zumindest nicht so richtig.

Fassen wir das Gesagte zusammen: Die Grünen sagen nein zu einer Jamaikakoalition. Die erklärte Wunschpartnerin heißt SPD. Ein schwarz-grünes Bündnis schließen die Grünen nicht aus. Die Grünen sagen hingegen nein zu einer Regierungsbildung unter Tolerierung der Linken, und eine rot-rot-grüne Regierung in Düsseldorf könne es nur geben, wenn die Linken “regierungswillig und regierungsfähig” würden. Das war es. De facto ist auf der Konferenz also bloß das festgezurrt worden, was die Parteispitzen in vergangenen Interviews bereits hatten verlauten lassen.

Doch dem Landesverband an Rhein und Ruhr erwächst aus dieser “Wischi-Waschi-Wahlaussage” ein ernsthaftes Problem. Es ist klar: Wer die Grünen wählt, verhilft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers womöglich zu einer weiteren Amtszeit.

Egal wie sehr sich die Parteiführung bemüht, inhaltliche Aspekte bei der Koalitionsfrage in den Vordergrund zu rücken, sie befindet sich in einem Dilemma, das das süße Schicksal der Grünen in einem Fünfparteiensystem widerspiegelt.

Die Parteispitze will Verantwortung. Die (überaus kritischen) Parteimitglieder sind sich tendenziell uneinig. Und der anspruchsvolle Grünen-Wähler möchte wissen, welchen Kandidaten aus welchem politischen Lager er mit seiner Stimme unterstützt.

Dieser Konflikt ist nicht aufzulösen, er muss ausgehalten werden. Er kann zu guten, vielleicht sogar sehr guten Wahlresultaten führen. Er kann jedoch auch eine Partei zermürben.

In Essen kritisierte einzig Arvin Bell das bedingungslose Aushalten dieses Spagats. “Dann muss man im Zweifel auch mal eine Regierungsbeteiligung platzen lassen”, sagte der Student aus Euskirchen seinen Parteifreunden. Er bekam dafür viel Applaus.

Das könnte Sie auch interessieren:

* Die Ruhrbarone bloggen live von der Landesdelegiertenkonferenz.
* Der Tagesspiegel schreibt: “NRW: Grüne kommen in der Mitte an” und “Will Rüttgers mit den Grünen koalieren?”
* Tagesschau.de: “Künasts schwarz-grüne Gedankenspiele”.
* Die Welt: “Die NRW-Grünen im Schlaraffenland”.
* RP Online: “Die Koalitionskrise in NRW: Schwarz-Gelb nähert sich dem Ende”.
* taz: “Wahl in NRW – Es ist wieder alles offen”.
* WDR: Interview mit Sylvia Löhrmann: “Die CDU muss sich entscheiden”.

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5
Feb 10

Wie Frauen und Männer bei der Bundestagswahl gewählt haben

Alt wählt, Jung nicht: Die Kurve der Wahlbeteiligung zeigt eine Delle bei den jungen Wahlberechtigten. Trennt man das Wahlverhalten nach Geschlechter, fallen noch weitere Besonderheiten auf.

Es fällt schwer, sich zurück zu erinnern, doch es ist erst gut vier Monate her, dass die Deutschen ihren neuen Bundestag gewählt haben. 29,9 Millionen Männer und 32,3 Millionen waren aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Jetzt hat der Bundeswahlleiter eine neue Statistik zu den Wahlen veröffentlicht, die einige interessante Ergebnisse freilegt. Alles eine Frage des Geschlechtes, könnte man meinen. Zehn Erkenntnisse der Studie.

1. Die mit Abstand größte Wählergruppe heißt “Frauen im Alter von 70 Jahren und älter”. Sie stellt mit 7,1 Millionen Wahlberechtigten von insgesamt 62,2 Millionen die Mehrheit, gefolgt von den beiden Gruppen Männer und Frauen im Alter von 50 bis 60 Jahren mit jeweils 5,3 Millionen Wählerinnen und Wähler.

2. Die höchste Wahlbeteiligung gab es bei den Männern im Alter von 60 bis 70 Jahren. 80,4 Prozent der wahlberechtigten Senioren dieser Altersklasse machten ihr Kreuz.

3. Frauen im Alter von 21 bis 25 blieben am häufigsten der Wahl fern. Nur 58,9 Prozent gingen zur Wahl. Bei den jungen Männern in derselben Altersgruppe sah es kaum besser aus: Von ihnen wählten lediglich 59,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bei 71,4 Prozent.

4. Die SPD verlor bei den Frauen 12,4 Prozent ihrer Wählerinnen. Bei den Männern hingegen “nur” 9,8 Prozent.

5. Die CDU bekam von den Frauen mehr Stimmen als im Jahr 2005 – genauer: ein Plus von 1,6 Prozent.

6. Die Männer wanderten ab von SPD (-9,8 Prozent), CDU (-2,7) und CSU (-1,1). Mehr Stimmen bekamen dafür FDP (+5,4), Linke (+3,4), Grüne (+2) und Sonstige (+2,9).

7. Fast jeder dritte männliche Ostdeutsche hat die Linke gewählt. Die Partei kam auf 29,6 Prozent in dieser Gruppe. In Westdeutschland bekam die Partei von den Männern nur 9,8 Prozent.

8. 17,1 Prozent der westdeutschen Männer haben die FDP gewählt.

9. Bei den ostdeutschen Frauen landete die SPD nur an dritter Stelle. Sie bekam 18,2 Prozent. CDU (32,7) und Linke (27,5) waren bei ihnen deutlich beliebter.

10. Der Anteil an ungültigen Zweitstimmen war bei den Frauen im Alter von 60+ am höchsten. Jede vierte ungültige Stimme (26,5 Prozent) entfiel auf diese Alterskohorte.

Material: Informationen des Bundeswahlleiters, Bundestagswahl 2009, Heft 4.

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6
Jan 10

Alle Wahlen des Jahres 2010 im Überblick

Reichlich verspätet wünsche ich an dieser Stelle ein frohes Neues. Während ich Guido Westerwelle auf Phoenix von der “geistig-politischen Wende” und Gentechnik reden höre, habe ich gerade einmal geschaut, wo in diesem Jahr überall Wahlen stattfinden. Hier ist eine kleine Übersicht.

Welche Abstimmung habe ich vergessen?

Januar:
Präsidentschaftswahlen in Kroatien
Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Februar:
Präsidentschaftswahlen in Griechenland
Parlamentswahlen in Tadschikistan

April:
Parlamentswahlen in Ungarn
Bundespräsidentenwahl in Österreich

Mai:
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Parlamentswahlen in Groß Britanien
Parlamentswahl in der tschechischen Republik
Präsidentschaftswahlen auf den Philippinen

Juni:
Parlamentswahlen in der Slowakei

Oktober:
Parlamentswahlen in Lettland
Präsidentschaftswahlen in Polen

November:
Gouverneurswahlen in den USA
Parlamentswahlen in Aserbaidschan

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26
Nov 09

Wahl-Neuigkeiten (1)

* Drei Äpfel, einen Strauß Blumen und ein Foto seiner Enkelin Anna: Heinz Fischer, 70, kandidiert im Frühjahr für eine weitere Amtszeit als österreichischer Bundespräsident. Seinen Entschluss teilt er online mit. Ganz lässig vom Schreibtisch aus.

* Der Landesverband der Linken in Nordrhein-Westfalen hat während seines Parteitages in Hamm unter anderem beschlossen, einen Frauenwahlkampf – sowohl im Rahmen des allgemeinen Wahlkampfes als auch als eigenständiges Projekt – zu starten. Ziel sei, frauenpolitische Themen als wichtige Kompetenz der Partei sichtbar zu machen, heißt es. Den beschlossenen Antrag gibt es hier.

* Im Wahlkampf als modernes Web 2.0-Instrument verkauft, jetzt herrscht Stillstand. Was wird aus meineSPD.net, dem sozialen Netzwerk der Sozialdemokraten? Diese Frage hat sich Valentin Tomaschek in seinem Blog gestellt.

* Es wird wohl 5:9 ausgehen: Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stimmen an diesem Freitag wahrscheinlich gegen den Vorschlag des Intendantens Markus Schächter, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender um weitere fünf Jahre zu verlängern. Dazu ist in letzter Zeit viel geschrieben worden. Ich kenne Brender nicht (er soll gut sein) und ZDF schaue ich auch recht wenig (soll eher etwas für alte Leute sein). Was ich jedoch schlimm finde, ist, dass Politiker in den Rundfunk hineinregieren. Sie dürfen zwar mitarbeiten, sollten ihn aber nicht beherrschen. Doch das geschieht hier. Die angeblich unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrates stimmen parteipolitisch. Und da schaut es eben so aus: SPD fünf, CDU/CSU neun Mitglieder. Sollte dennoch etwas Überraschendes passieren, Carta bloggt Freitag ab 13.30 Uhr live mit.

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