Was bedeutet noch konservative Politik? Schwierig zu sagen.
Steuersenkungen sind seit Langem von Merkels Tisch. Die Atomkraft ist binnen Wochen für erledigt erklärt. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Das dreigliedrige Schulsystem fällt dieser Tage. Man braucht nicht Politik studiert zu haben, um zu erkennen: Da passiert etwas in der CDU. Continue reading →
Gewiss, Geert Wilders darf sich als Sieger der Parlamentswahl in den Niederlande feiern lassen. Seine “Freiheitspartei” wird drittstärkste Kraft, kommt nun auf 24 Sitze in der Haager “Tweede Kamer”, womit sie ihre Mandate mehr als verdoppelt – zuvor waren es neun. Und auch Experten hatten nicht mit einem solchen Erfolg des 46-jährigen Islamfeindes gerechnet. Denn nicht die Einwanderung – Wilders Top-Thema – stand im Wahlkampf auf der politischen Agenda vorne, sondern die Finanz- und Eurokrise.
Doch aus dem Erfolg ergeben sich ganz handfeste politische Probleme für Wilders.
Es sind mindestens zwei:
1. Das Personal. Geert Wilders ist das einzige Mitglied seiner Partei. Er hat überhaupt keine fähigen Leute, mit denen er wichtige Posten in der Partei und im Parlament besetzen könnte. Das liegt zum einen daran, dass Wilders neben Geert keinen anderen duldet. Er ist ein ausgesprochener Kontrollfreak. Zum anderen wuchs seine Partei in sehr kurzer Zeit. Eine Rekrutierung wäre allein deshalb schwierig.
2. Die Verantwortung. Kommt Wilders in die Regierung, könnte sich sein Populisten-Zauber schnell erledigen. Klamme Haushalte und die Einbindung in eine Drei- wenn nicht Vierparteien-Regierung würden viele seiner kruden Vorhaben zunichte machen.
Es könnte sein, dass Wilders schon allein aus diesen beiden Gründen lieber in die Opposition gehen wird.
Für den Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung habe ich mich mit Geert Wilders beschäftigt. Hier geht es zu dem Beitrag auf der Institutsseite – als Crosspost ist er allerdings auch hier zu lesen:
Holland wählt. Nach dreieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungszeit ist im Februar die Koalition von Jan Peter Balkenende gescheitert. Letztlich war sie an der Afghanistanpolitik zerbrochen. Am Mittwoch den 9. Juni stehen Neuwahlen an und ein Profiteur hat lange Zeit als ausgemacht gegolten: der Rechtspopulist Geert Wilders.
Nun kommt es offenbar anders. Im Wahlkampf verlor seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) an Zustimmung. Nicht die Einwanderung, sondern die Finanz- und Eurokrise hat die Agenda zwischen Maastricht und Groningen vor diesem 9. Juni bestimmt. Aktuelle Umfragen sehen Wilders’ Partei nur noch als viertstärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ – bei etwa elf Prozent. Auch der Weg in eine Mitte-Rechts-Koalition ist anscheinend verbaut. Die CDA will kein Bündnis mit Wilders eingehen, hieß es zuletzt.
Ist Wilders’ Weg am Ende? Wohl kaum, sind sich niederländische Kommentatoren einig. Der Mann mit dem goldenen Haar werde sich weiterhin in der bunten Parteienlandschaft der Niederlande Gehör verschaffen. Es lohnt also, sich diesem 46-Jährigen zu nähern.
Vielfach kommentiert und porträtiert, hat Wilders zahlreiche Etiketten verpasst bekommen. In den Diskussionen wird er betitelt als „Islamfeind, Fremdenhasser, Rechtspopulist, Volkstribun, Feind der Muslime, Polit-Provokateur, Aufwiegler und Sozialstaats-Chauvinist“.
Und doch bleibt er auf eine merkwürdige Art politisch und menschlich ein Faszinosum. Ein Unbekannter, der schwierig zu begreifen ist, dessen Antrieb weitgehend verborgen bleibt. Ein Einzelgänger, der trotzdem oder vielleicht gerade aus diesem Grund auf viele Niederländer anziehend wirkt.
Wilders selbst lebt völlig isoliert. Wo er wohnt, ist nicht klar. Sein Aufenthaltsort wird nicht veröffentlicht. Er steht unter einem 24-Stunden-Polizeischutz. Er erhält beinahe täglich Morddrohungen. Seine Aufenthaltsorte wechselt er permanent. Es heißt, er sehe seine Frau nur alle paar Wochen. 303 von 424 Drohungen gegen niederländische Politiker im Jahr 2008 galten allein ihm. Fast jeden Tag findet irgendwo im Land in Prozess gegen einen Drohbriefschreiber statt. Der Strafsatz für Wilders-Beleidigungen hat sich bei 500 Euro eingependelt. Die Polizei hat mittlerweile ein Spezialformular für Anzeigen gegen ihn entwickelt. Wilders ist ein massiv gefährdeter Mann.
Geert Wilders wird stets von zwei Leibwächtern begleitet. Er verlässt sein Büro im Parlamentsgebäude nur, um zu den Sitzungen zu gehen oder auf die Toilette. Er und seine neun Abgeordneten sind in einem Seitenflügel des Haager Regierungskomplexes untergebracht, distanziert von den anderen Fraktionen. Selbst das zentrale Aktenlager hat bessere Räume abbekommen als die PVV-Fraktionäre. Wilders’ Büro ist dementsprechend klein. Die Eingangstür kann nur von innen geöffnet werden, die Fenster sind verhängt, am Abend verlässt er das Gebäude stets über einen der Nebenausgänge. Wilders lebt in einer Art Zelle. Und dies gilt nicht nur räumlich. Er arbeitet vollkommen allein, er scheint ein verbindungsloser Mann zu sein – ohne Verbündete, Zuarbeiter, Vertrauensleute. So etwas wie einen Inner Circle, der ihn mit Informationen ausstattet, mit Anregungen füttert, kluge Gedanken entwickelt und für Inspirationen sorgen könnte, den gibt es bei ihm nicht. Doch betont er häufig, dass der israelische Außenminister Avigdor Liebermann sein „persönlicher Freund“ sei. Außerdem pflege er einen guten Kontakt zu Pia Kjærsgaard von der Dansk Folkeparti. Doch es bleibt dabei: Wilders ist eine Ein-Mann-Show.
Aus dieser privaten und politischen Enge heraus formuliert er seine rechts-populistischen Forderungen. Seit 2004 treibt einen Feldzug gegen den Islam. Wilders sagt, die holländische Kultur sei besser als die muslimische. Die Muslime machten Europa zu einer „Kolonie Arabiens“. Es gebe einen „Einwanderungs-Tsunami“ in den Niederlanden. Marokkanische Kriminelle bezeichnet er schon mal als „Straßenterroristen“. Muslime, das sind für ihn Menschen, die mit ihren „Hass-Bärten“, Burkas und Moscheen den öffentlichen Raum verschmutzen. Es müsse daher sofort einen Einwanderungsstopp geben.
Für Wilders ist der Islam eine „zurückgebliebene Kultur“ und „das größte Problem der Niederlande“. Er nennt ihn „faschistisch und krank“. Deshalb befürworte er ein Verbot des Korans. Wilders begründet es so: „In Holland wurde Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verboten, unter dem Applaus der Linken. Deshalb habe ich gesagt: Hier gibt es noch ein Buch, das aus denselben Gründen verboten werden muss, wenn man konsequent sein will.“ Mit Nazi-Vergleichen trifft er anscheinend einen Nerv. Im kollektiven Gedächtnis seiner Landsleute dürfte die Erinnerung an Hitlers Wehrmacht nach wie vor präsent sein.
Wilders macht sich außerdem stark für eine Leitkultur, er ist strikt gegen den Bau von Minaretten und er fordert eine Kopftuchsteuer. Interessant ist hierbei seine Sprache. Wilders spricht nicht von „Kopftuch“, sondern von „Kopffeudel“ oder von „Kopflumpen“. Die Abgabe soll 1000 Euro pro Jahr betragen.
Dabei stilisiert er sich als Verteidiger der Menschenrechte und der in den Niederlanden als sehr wichtig angesehenen Meinungsfreiheit. „Wir leben in einem freien Land“ und „das wird man jawohl noch sagen dürfen“ sind zwei seiner liebsten Floskeln in Interviews.
Wilders sagt, er sei ein kompromissbereit, bei einem Thema jedoch nicht: Wilders ist vehement gegen die Rente mit 67. Die fehlenden Milliarden im Haushalt könne man leicht bei der Migrantenunterstützung sparen, sagt er dann. Im April hat Wilders das niederländische Institut „Nyver“ die Kosten der Immigration errechnen lassen. Demnach würden nicht-westliche Zuwanderer dem Staat jährlich Belastungen in Höhe von sechs bis zehn Milliarden Euro verursachen. Wilders Schlussfolgerung: Die Rente mit 67 sei nicht notwendig, wenn ein sofortiger Einwanderungsstopp verhängt würde. So einfach ist das bei ihm.
Auch in anderen Politikfeldern macht er Schlagzeilen: In der Pflegepolitik (für „mehr Hände am Bett“), in der Sicherheitspolitik (für „mehr Blau auf den Straßen“, für „Straßenkommandos“, für „die Erlaubnis zum Einsatz von gezielten Knieschüssen“) sowie in der Außenpolitik („Raus aus Afghanistan – und zwar sofort“).
Bei all dem ist ihm jedoch wichtig zu betonen, dass er und seine Partei „gegen jegliche Diskriminierung“ sei. Er hasse keine Muslime, aber er hasse den Islam.
Wilders achtet außerdem penibel, sich von den extrem Rechten zu distanzieren. „Ich will nicht mal in die Nähe von Rechtsextremen kommen“, sagt er und wird nicht müde zu betonen: „Wir sind keine Rassisten“. Dennoch muss sich Wilders vor der Justiz verantworten. Seit dem 20. Januar steht er wegen „Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass“ vor Gericht.
Doch der Skandal, der gut inszenierte dazu, gehört zu seiner Politik, die ihm bisher solch einen Erfolg beschert hat und in der Wilders seine Erfüllung sieht. Es sind dies die Momente, in denen Wilders, der politisch und privat so einsame Mensch, sich selbst die ganz große Bühne bereitet, seinen Rücken durchdrückt und den wartenden Journalisten betont aufgeregt zuruft: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.
Auch das Ergebnis dieser Parlamentswahl wird daran wohl nichts ändern.
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Zunächst fuhr SPD-Chefin Hannelore Kraft vor. “Wir sind gut vorbereitet und wollen ernsthafte Gespräche führen”, sagte sie den Journalisten vor dem Maritim Hotel am Düsseldorfer Flughafen und betrat das Gebäude. Dann kam Jürgen Rüttgers. Was er sagte, können Sie sich oben ansehen. Ich habe mal meine Kamera draufgehalten.
Zurzeit tagen SPD und CDU noch im Raum “Peking”. Ein gemeinsames Statement im Anschluss ist geplant – nur wann das sein wird, steht noch nicht fest. Mehr gibt es dann später in diesem Theater.
Kleiner Nachtrag um mittlerweile 20.19 Uhr: Hier geht es zu meinem Text für Spiegel Online über das erste Sondierungsgespräch.
Aber jetzt ist Feierabend angesagt.
Ein merkwürdiger Nachmittag war das gestern. Im feinen Düsseldorfer Innenstadthotel nahe der Kö haben SPD und Grüne mit Vertretern der Linken gesprochen. Man wollte prüfen, ob ein große Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen möglich sei, hieß es. Gut fünf Stunden saßen sie beieinander, herausgekommen ist letztlich nichts Neues: Die NRW-Linken seien weder “regierungs- noch koalitionsfähig”, so das einmütige rot-grüne-Fazit. Wen wunderts?
Bei allem wirren linksaußen Geschwurbel der Linken an Rhein und Ruhr – was haben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann von dem gestrigen Treffen eigentlich erwartet? Den Gesinnungswechsel der Sozialisten quasi über Nacht? Die Vergangenheit und die politische Denke der Akteuere der Linkspartei sind wohl bekannt gewesen. Hat Rot-Grün tatsächlich geträumt, die Dunkelroten in einem Hau-Ruck-Verfahren zu bekehren?
Man weiß, dass das Schmieden von neuen Koalitionen eine gewisse Vorlaufzeit braucht. Eine Phase der Annäherung ist dafür zwingend notwendig. Eine Zeit, in der sich die Verantwortlichen auch auf persönlicher Ebene kennenlernen. Erst dann können Gemeinsamkeiten entstehen, Vorbehalte abgebaut werden, gar eigene neue Projekte entworfen werden. Das alles hat es in der (Vor-)Wahlkampfzeit in NRW zwischen SPD, Grünen und Linken nicht gegeben. Es galt die maximale Kontaktsperre. Wurde sie gebrochen, gab es Ärger. Hannelore Kraft ist regelrecht ausgeflippt, als sich der Kölner SPD-Chef Jochen Ott im März erdreistete, mit der Landeschefin der Linken Katharina Schwabedissen gemeinsam eine Tasse Kaffee zu trinken. Auf der anderen Seite plakatierten einige Regionalverbände der Linken gegen Grüne (“Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern”) und SPD (“Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten”).
Wie fremd die Linke der SPD während des Sondierungsgespräches war, machte Kraft noch am Abend deutlich. “Bisher kannte man ja nur das von der Linkspartei, was geschrieben wurde”, sagte sie. Und fügte selbstgewiss hinterher: “Aber meine Einschätzung der Partei hat sich bestätigt.”
Tatsächlich glaube ich nicht, dass es sich – wie von der Linken rasch behauptet – um “Scheingespräche” gehandelt habe. Ein belastbares linkes Dreierbündnis muss jedoch besser vorbereitet werden.
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Es gibt fast nur Verlierer bei dieser Landtagswahl. Die CDU hat minus zehn Prozent eingestrichen. Die SPD hat absolut noch einmal gut 400.000 Wähler verloren gegenüber der Abstimmung vor fünf Jahren. Die FDP abgestraft. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei nur 59,3 Prozent. Die Grünen, trotz guten Ergebnisses, können weder mit Rot noch mit Schwarz ein Bündnis eingehen. Nur die Linkspartei darf sich nach ihrem Rumpel-Wahlkampf freuen – sie zieht ins Düsseldorfer Parlament ein.
Auch die Piratenpartei hat es erwischt. Sie landete bei nur 1,5 Prozent Zweitstimmen. Dabei galten drei Prozent der Wählerstimmen als untere Grenze. Einige hatten gar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde erhofft. Nichts da.
Die Stimmung war also schlecht bei den NRW-Piraten während ihrer Wahlparty in der Zunftstube des Kolpinghauses in der Düsseldorfer Altstadt. Es gab zwar Schnitzel so groß wie Wagenräder und frisches Altbier vom Fass, doch es half nichts. Die Piraten von Rhein und Ruhr haben eingestanden: Das war eine krachende Niederlage.
Ich habe mich mit dem Spitzenkandidaten der Piraten, Nico Kern, sowie mit dem Politischen Geschäftsführer der NRW-Piraten, Richard Klees, unterhalten. Beide haben gesagt, dass nun eine der wichtigsten Aufgaben sei, die Parteistruktur (Crew vs. Verbandsorganisation) zu regeln. Außerdem hätten die letzten Wochen offengelegt, wie unerfahren die Piraten im Offline-Wahlkampf seien. “Es ist halt etwas anderes, einen Kommentar in einem Blog zu schreiben oder Leute auf der Straße von der eigenen Politik zu überzeugen”, sagte Nico Kern.
Man wird sehen, wie die Entwicklung der Piraten vorangeht. Sie haben innerhalb Konflikte auszufechten, eine Art Fundi-Realo-Streit, der tatsächlich ein wenig an die Grünen erinnert. Schon am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Bingen gibt es die Gelegenheit zum Streit. Jedoch: Ihre Themen wie beispielsweise Datenschutz, Transparenz, der digitaler Wandel – sind noch immer aktuell.
Bei dieser Landtagswahl haben die Piraten allerdings keine Rolle gespielt.
Es heißt ja immer so schön, die Jugend sei politisch desinteressiert, die fünf jungen Herren sind es definitiv nicht. Ich habe sie heute Vormittag in der Wuppertaler Innenstadt getroffen und mit ihnen unter anderem über politikverdrossene Nordrhein-Westfalen, die eigene Partei sowie ihr Verhältnisse zu anderen Jugendorganisationen gesprochen. Alle fünf sind Mitglieder der JuPis, der jungen Piraten, 15 bis 18 Jahre alt und kommen aus NRW.
Ich möchte hier nicht alles erzählen, was ich mit den Jungen Piraten in der Wuppertaler Innenstadt erlebt habe. Ich bereite derzeit einen Text vor, der sich mit politischen Jugendorganisationen im Vorfeld der NRW-Wahl befasst. Dafür möchte ich mir schließlich ein paar Schmankerl aufbewahlen. Drei (etwas schmeichelhafte) Beobachtungen vom Vormittag mit den JuPis in Wuppertal gibt es aber schon vorab:
1. Auffällig viele ältere Menschen haben das Gespräch mit den Jungen Piraten gesucht. Das ist an sich noch nicht unbedingt ungewöhnlich. Schließlich sind Senioren politisch interessiert, beteiligen sich überdurchschnittlich an Wahlen und haben – achtung trivial – an einem Mittwochmorgen einfach mehr Zeit als andere. Was mich aber erstaunt hat, war ihre Neugier und ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den Piraten. Die älteren Damen und Herren ließen sich das Internet erklären, informierten sich über Datenschutz und befanden mehrheitlich: Gut, dass Ihr euch engagiert.
2. Die Jungen Piraten sind Überzeugungstäter. Sie sind ausgesprochen engagiert, kennen das Walprogramm ihrer Partei und opfern ihre Osterferien, um beinahe täglich acht bis neun Stunden in den Innenstädten des Landes Leute anzusprechen und Handzettel zu verteilen. Und das will etwas heißen. Denn in Bahnhofsnähe muss man sich als Wahlkämpfer nicht selten mit Motzkis und rumpeligen Sangriatrinkern herumärgern. Einige der Jungen Piraten haben sich für die Tour ein NRW-Osterticket bei der Bahn gekauft. Dafür mussten sie natürlich aufs eigene Taschengeld zurückgreifen. Also: viel Aufwand für die jungen Leute, dabei wird nur einer von den fünf JuPis, die ich heute getroffen habe wählen gehen dürfen. Die anderen sind am 9. Mai noch keine 18 Jahre alt.
3. Kein Mädchen weit und breit. Das gilt nicht nur für die JuPis in Wuppertal selbst, sondern auch für die interessierten Bürger. Mit Bürgerinnen kamen die JuPis nur sehr selten ins Gespräch. Die Piratenpartei wirkt auf sie anscheinend weniger anziehend.
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Mein Beitrag über die SPD-Moscheentour in NRW ist am Wochenende leider nicht bei einem meiner Kunden gelaufen. Doof für mich, schön für mein Blog – ich habe den Text hier einfach reinkopiert.
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schielen die Sozialdemokraten auf eine lukrative Wählerschicht – die Zuwanderer. Auch dafür reist SPD-Chef Sigmar Gabriel mit großem Gefolge durchs Ruhrgebiet protestiert gegen Rechtsextreme und besichtigt Moscheen. Mit dabei hat er eine üppige Forderung: er möchte das Staatsbürgerrecht tiefgreifend verändern. Ausländer, die lange in Deutschland leben, sollen auch den Bundestag wählen dürfen. Und: Mehr Türkischunterricht an deutschen Schulen. Continue reading →
Mit dem Bus durchs Ruhrgebiet: Der SPD-Parteichef hat eine Moscheentour veranstaltet und dabei in fünf Städten des Ruhrgebietes muslimische Gotteshäuser besucht. Gabriel hatte sich prominente Begleitung gesucht. Sänger Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan waren mit dabei sowie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat und der erfolgreiche (Reise-)Unternehmer Vural Öger, beides SPD-Mitglieder. Natürlich fuhr auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Hannelore Kraft eine Zeitlang mit.
Man kann von einer solchen Tour halten, was man will. Sicher, es sind nur noch wenige Wochen vor der Wahl. Es wäre daher besonders einfach, diese durchaus aufwändige Aktion als Wahlkampf abzutun. Doch die Moscheentour hatte Wert.
Das kann ich sagen, weil ich dabei war und die vielen guten Gespräche mitbekommen habe. Mir ist besonders aufgefallen, wie stolz die Mitglieder der muslimischen Gemeinden waren, für einen Tag Gastgeber sein zu dürfen. Stolz zeigten sie ihre Gebetsräume und erklärten nicht nur der politischen Prominenz (Gabriel), sondern auch allen anderen (Journalisten und Gäste) ihren Glauben. Ihre Türen haben uns wirklich offen gestanden und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich das ändert.
Ich habe zudem verfolgt, wie eine ganze Reihe von interessanten, kontroversen, brisanten Themen diskutiert wurden. Nur einige Stichwörter dazu: Kopftuch, Wahlrecht, Sprache, Schule, Bildung, Sport, Arbeit, die Verantwortung türkischer Eltern bei der Erziehung. Da wurde es auch schon mal laut. Kurzum: Es wurde leidenschaftlich über Integration diskutiert – und das in einer Moschee. Toll.
Ich habe mit jungen Türken gesprochen, die schon in der fünften Generation in Deutschland leben. Einige davon machen gerade ihr Abitur, ein anderer wird Mechantroniker, ein weitere holt derzeit seinen Realschulabschluss nach. Sie sind Fans von Galatasaray und von Schalke 04. Sie sprechen untereinander mal türkisch und mal deutsch. Je nach dem. Sie träumen die eine Nacht auf deutsch, die nächste auf türkisch. Als ich spät abends im Zug in Richtung Rheinland saß, ist mir immer wieder durch den Kopf gegangen, warum diese Jungs noch immer die gleichen Schwierigkeiten (s.o) wie ihre Eltern und Großeltern haben. Hat sich in Deutschland wirklich so wenig getan?
Wer bei der Moscheentour dabei war, dem ist klargeworden, dass es für Parteien höchste Zeit wird, mehr für das Zusammenleben zu tun. Wahlkampf hin oder her.
Die Nationalhymne ist gespielt, die Christdemokraten verlassen die Münsterlandhalle, ein recht seichter Parteitag ist vorbei. Was sind die zentralen Erkenntnisse. Hier sind meine sicherlich etwas unsortierten Eindrücke.
Rüttgers gibt sich kämpferisch. Er hat eine Rede hingelegt, in der er Selbstbewusstsein zeigte, die Gegner, SPD und Linke, hart anging, jedoch kaum neue, eingängige Botschaften prägte. Dabei griff er teilweise sogar in hinterste Ecke der Unions-Wahlkampfskiste und schnappte sich arg Abgedroschenes: Die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Und die Linken seien ohnehin nur Kommunisten und Spalter. Er beteuerte jedoch, eine “Rote-Socken-Kampagne” wolle er nicht führen.
Rüttgers stehe für Kontinuität. Einen besonderen Schwerpunkt legte der Ministerpräsident auf die Bildungspolitik und kritisierte dabei das von SPD, Grüne und Linkspartei befürwortete Modell der “Einheitsschule”. Überzogen war allerdings häufig die Lautstärke seiner Kritik an den sogenannten linken Parteien. “Der 9. Mai bewahre unsere Kinder vor einem solchen Unglück”, verstieg sich Rüttgers. Als würde bei einer CDU-Wahlniederlage die Welt untergehen. Auch den SPD-Chef Gabriel als “eine Schande für die deutsche Politik” zu bezeichnen, gab zwar Applaus von den Parteifreunden, ist jedoch Unsinn und wirkt übermotiviert.
In Sachen Koalitionen fasste sich Rüttgers darüber hinaus kurz. Nur fünf Sätze verlor er über seine derzeitige Regierungspartnerin. “Die CDU macht eine Politik für alle Menschen und nicht nur für zehn Prozent” , sagte Rüttgers und weiter: “Ich stehe für eine andere Politik”. Den Grünen warf er Doppelzüngigkeit vor.
Was bedeutet das für den weiteren Wahlkampf? Anscheinend ist Rüttgers bemüht, Ruhe in die eigene Partei zu bekommen. Das geht natürlich besonders gut, in dem man sich auf den politischen Gegner einschießt. Trotzdem, und das ist heute in Münster deutlich geworden, ist die CDU weiterhin unruhig. Die Wunden durch die Affären in der jüngsten Vergangenheit sind noch nicht verheilt.
Ganz anders als noch vor wenigen Monaten ist bei der CDU in Nordrhein-Westfalen die Erkenntnis präsent: Die Landtagswahl ist noch lange nicht gewonnen. Und, diese Denke schwingt schon jetzt bei vielen Christdemokraten angstvoll mit, sollte die CDU die Wahl verlieren, wäre sie zum guten Teil selbst schuld.
