Deutschland

Demokratie / Deutschland — 2 Comments
21
Feb 11

5 Stammtisch-Parolen, die durch GuttenPlag wahr werden

Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben. Das ist dreist. Das macht man nicht.

Womöglich hat er seine fast 500 Seiten starke Doktorarbeit gar nicht selbst verfasst. Er muss sich entschuldigen. Sein Geschwurbel vor handverlesenen Journalisten genügt da nicht. Es beweist eher noch, in welcher Not Guttenberg sich befindet.

Das Amt wird er zwar nicht ablegen müssen, ein echtes mea culpa vorausgesetzt. Merkel weiß, was sie an Guttenberg hat. Zusammen mit Ursula von der Leyen ist der adlige Bayer der schlagkräftigste Unions-Politiker im Kampf um Wählerstimmen. Und Wahlkampf ist in Deutschland eigentlich immer. Merkel kann einen Guttenberg in Topform sehr gut gebrauchen. Sie schützt ihn, noch. Continue reading →

Debatte / Deutschland — No Comments
1
Feb 11

Über den Umgang mit Studien in der Politik

Zahlen und Statistiken sind in der politischen Auseinandersetzung Waffen, die entwaffnen können – und zwar den Gegner.

Man nehme einen statistischen Vergleich hier, eine kleine Rechnung mit absoluten Zahlen da und ein bisschen was Prozentuales dazu – per annum, versteht sich – und zack, fertig ist der Datenbrei. Keiner blickt durch. Alle sind baff. Woher weiß der das? Continue reading →

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26
Jan 11

Die Uni als Politiker-Reste-Rampe

Ganz früher war es einmal genau anders herum: Am Anfang stand der Erfolg an der Universität, die mühsame Theorie und die Tage und Nächte in Bibliotheken. Erst als man Professor war, trat man den Gang in den Plenarsaal an. Es galt: erst der Hörsaal, dann das Parlament. Lang lang ist’ s her – Frankfurt, Paulskirche, 1848. Continue reading →

Deutschland / Parteien — No Comments
5
Jan 11

Warum Westerwelle gehen muss

Es liegt wieder verdammt viel Schnee auf deutschen Straßen. Zeit also für einen echten Westerwelle? Macht er es so wie im letzten Jahr?

Damals schlug Guido Westerwelle vor, Hartz-4-Empfänger könnten den Schnee von Gehwegen schippen und die vereisten Autopisten wieder befahrbar machen. Als Dienst für die Gemeinschaft. Haben doch sonst nichts zu tun, diese Hartzer! Continue reading →

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12
Aug 10

Vom guten Schein des Gutscheins

Endlich hat die FDP einen Grund zum Jubeln. Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger, das haben die Freidemokraten schon seit langem gefordert. Jetzt sehen sich Westerwelle und Co. bestätigt. Die CDU, in persona von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, hat das Thema entdeckt und möchte mit den guten Gutscheinen die Grundsicherung (derzeit 359 Euro) aufstocken.

Bedürftige sollen “Bildungsgutscheine” erhalten, mit denen sie beispielsweise Nachlässe für Sprachkurse, Musikunterricht und Nachhilfestunden erhalten. Das erklärte Politikziel: alles für die Bildung.

Vieles an dem Gutschein-Modell ist unklar. Natürlich ist wahr, Coupons kann man nicht versaufen. Die Rabattkarte für Bücher zum Beispiel ist nur in der Stadtbibliothek einzulösen, während man die Stütze am Büdchen in Dosenbier umsetzen kann.

Doch wer so schlicht denkt, ganz nach dem Motto alle Hartz-IV-Empfänger hingen an der Flasche, und das Gutschein-Modell lobpreist, versucht eine wohlfeile Nacherziehung an den Ärmsten der Gesellschaft vorzunehmen. Die Bedürftigen sollen bildungsdiszipliniert werden.

Abgesehen davon, dass es derzeit außer “Sozialpässe” in einigen Kommunen keine nützlichen Vorlagen für ein solches Leisungssystem gibt, muss auch bezweifelt werden, ob Bildungsgutscheine überhaupt eingelöst würden. Warum sollten Eltern auf einmal damit beginnen, ihre Kinder zum Klarinettenunterricht zu bringen? Nur weil von der Leyen einen Gutschein dafür geschickt hat? Wohl kaum.

Man müsste die Eltern schon dazu zwingen, die Gutscheine auch tatsächlich auch einzulösen, was wiederum nicht durchsetzbar ist. Die leidtragenden wären andernfalls wieder die Kinder.

Und wer garantiert eigentlich die Standards der Einrichtungen, für die die Gutscheine gültig sind? Kann es sein, dass ein Stuttgarter Gutschein mehr Wert ist als ein Rostocker? Es würde wohl einiges an Bürokratie mit sich bringen, dieses scheinbare schöne Gutscheinsystem.

Es bleibt dabei. Der Staat kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Das Bildungsystem muss gerechter werden – ohne Gutscheine!

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11
Mai 10

Über die krachende Wahlschlappe der Piratenpartei

Es gibt fast nur Verlierer bei dieser Landtagswahl. Die CDU hat minus zehn Prozent eingestrichen. Die SPD hat absolut noch einmal gut 400.000 Wähler verloren gegenüber der Abstimmung vor fünf Jahren. Die FDP abgestraft. Die Wahlbeteiligung am Sonntag lag bei nur 59,3 Prozent. Die Grünen, trotz guten Ergebnisses, können weder mit Rot noch mit Schwarz ein Bündnis eingehen. Nur die Linkspartei darf sich nach ihrem Rumpel-Wahlkampf freuen – sie zieht ins Düsseldorfer Parlament ein.

Auch die Piratenpartei hat es erwischt. Sie landete bei nur 1,5 Prozent Zweitstimmen. Dabei galten drei Prozent der Wählerstimmen als untere Grenze. Einige hatten gar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde erhofft. Nichts da.

Die Stimmung war also schlecht bei den NRW-Piraten während ihrer Wahlparty in der Zunftstube des Kolpinghauses in der Düsseldorfer Altstadt. Es gab zwar Schnitzel so groß wie Wagenräder und frisches Altbier vom Fass, doch es half nichts. Die Piraten von Rhein und Ruhr haben eingestanden: Das war eine krachende Niederlage.

Ich habe mich mit dem Spitzenkandidaten der Piraten, Nico Kern, sowie mit dem Politischen Geschäftsführer der NRW-Piraten, Richard Klees, unterhalten. Beide haben gesagt, dass nun eine der wichtigsten Aufgaben sei, die Parteistruktur (Crew vs. Verbandsorganisation) zu regeln. Außerdem hätten die letzten Wochen offengelegt, wie unerfahren die Piraten im Offline-Wahlkampf seien. “Es ist halt etwas anderes, einen Kommentar in einem Blog zu schreiben oder Leute auf der Straße von der eigenen Politik zu überzeugen”, sagte Nico Kern.

Man wird sehen, wie die Entwicklung der Piraten vorangeht. Sie haben innerhalb Konflikte auszufechten, eine Art Fundi-Realo-Streit, der tatsächlich ein wenig an die Grünen erinnert. Schon am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag in Bingen gibt es die Gelegenheit zum Streit. Jedoch: Ihre Themen wie beispielsweise Datenschutz, Transparenz, der digitaler Wandel – sind noch immer aktuell.

Bei dieser Landtagswahl haben die Piraten allerdings keine Rolle gespielt.

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26
Apr 10

Vor dem TV-Duell Kraft gegen Rüttgers

Heute Abend, ab 20.15 Uhr im WDR-Fernsehen und auf WDR 5, treten sie also gegeneinander an, Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers. Im TV-Duell soll es hochher gehen, was irgendwie schwierig vorzustellen ist, ob der der beiden Kontrahenten. Trotzdem wird das Aufeinandertreffen mit Spannung erwartet. Als Vorgeschmack auf den Abend oder für all diejenigen, denen das “Duell in der Vulkanhalle” zu langweilig wird, hier ein Klassiker aus dem Jahr 1985.

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31
Mrz 10

Die Jungen Piraten auf Wahlkampftour

Es heißt ja immer so schön, die Jugend sei politisch desinteressiert, die fünf jungen Herren sind es definitiv nicht. Ich habe sie heute Vormittag in der Wuppertaler Innenstadt getroffen und mit ihnen unter anderem über politikverdrossene Nordrhein-Westfalen, die eigene Partei sowie ihr Verhältnisse zu anderen Jugendorganisationen gesprochen. Alle fünf sind Mitglieder der JuPis, der jungen Piraten, 15 bis 18 Jahre alt und kommen aus NRW.

Nicht bloß online: Diese fünf jungen Piraten verbringen ihre Osterferien mit Wahlkampf. Sie reisen durch NRW und haben dabei vor allem ganz konventionelle Werbemittel mit im Gepäck: Handzettel, Fahnen und Luftballons für die Kleinen.

Ich möchte hier nicht alles erzählen, was ich mit den Jungen Piraten in der Wuppertaler Innenstadt erlebt habe. Ich bereite derzeit einen Text vor, der sich mit politischen Jugendorganisationen im Vorfeld der NRW-Wahl befasst. Dafür möchte ich mir schließlich ein paar Schmankerl aufbewahlen. Drei (etwas schmeichelhafte) Beobachtungen vom Vormittag mit den JuPis in Wuppertal gibt es aber schon vorab:

1. Auffällig viele ältere Menschen haben das Gespräch mit den Jungen Piraten gesucht. Das ist an sich noch nicht unbedingt ungewöhnlich. Schließlich sind Senioren politisch interessiert, beteiligen sich überdurchschnittlich an Wahlen und haben – achtung trivial – an einem Mittwochmorgen einfach mehr Zeit als andere. Was mich aber erstaunt hat, war ihre Neugier und ihre Aufgeschlossenheit gegenüber den Piraten. Die älteren Damen und Herren ließen sich das Internet erklären, informierten sich über Datenschutz und befanden mehrheitlich: Gut, dass Ihr euch engagiert.

2. Die Jungen Piraten sind Überzeugungstäter. Sie sind ausgesprochen engagiert, kennen das Walprogramm ihrer Partei und opfern ihre Osterferien, um beinahe täglich acht bis neun Stunden in den Innenstädten des Landes Leute anzusprechen und Handzettel zu verteilen. Und das will etwas heißen. Denn in Bahnhofsnähe muss man sich als Wahlkämpfer nicht selten mit Motzkis und rumpeligen Sangriatrinkern herumärgern. Einige der Jungen Piraten haben sich für die Tour ein NRW-Osterticket bei der Bahn gekauft. Dafür mussten sie natürlich aufs eigene Taschengeld zurückgreifen. Also: viel Aufwand für die jungen Leute, dabei wird nur einer von den fünf JuPis, die ich heute getroffen habe wählen gehen dürfen. Die anderen sind am 9. Mai noch keine 18 Jahre alt.

3. Kein Mädchen weit und breit. Das gilt nicht nur für die JuPis in Wuppertal selbst, sondern auch für die interessierten Bürger. Mit Bürgerinnen kamen die JuPis nur sehr selten ins Gespräch. Die Piratenpartei wirkt auf sie anscheinend weniger anziehend.

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29
Mrz 10

Über die SPD-Moscheentour mit Siggi, Peter und Hannelore

Mit dem Bus durchs Ruhrgebiet: Der SPD-Parteichef hat eine Moscheentour veranstaltet und dabei in fünf Städten des Ruhrgebietes muslimische Gotteshäuser besucht. Gabriel hatte sich prominente Begleitung gesucht. Sänger Peter Maffay und die Schauspielerin Renan Demirkan waren mit dabei sowie der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat und der erfolgreiche (Reise-)Unternehmer Vural Öger, beides SPD-Mitglieder. Natürlich fuhr auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Hannelore Kraft eine Zeitlang mit.

Man kann von einer solchen Tour halten, was man will. Sicher, es sind nur noch wenige Wochen vor der Wahl. Es wäre daher besonders einfach, diese durchaus aufwändige Aktion als Wahlkampf abzutun. Doch die Moscheentour hatte Wert.

Das kann ich sagen, weil ich dabei war und die vielen guten Gespräche mitbekommen habe. Mir ist besonders aufgefallen, wie stolz die Mitglieder der muslimischen Gemeinden waren, für einen Tag Gastgeber sein zu dürfen. Stolz zeigten sie ihre Gebetsräume und erklärten nicht nur der politischen Prominenz (Gabriel), sondern auch allen anderen (Journalisten und Gäste) ihren Glauben. Ihre Türen haben uns wirklich offen gestanden und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich das ändert.

Ich habe zudem verfolgt, wie eine ganze Reihe von interessanten, kontroversen, brisanten Themen diskutiert wurden. Nur einige Stichwörter dazu: Kopftuch, Wahlrecht, Sprache, Schule, Bildung, Sport, Arbeit, die Verantwortung türkischer Eltern bei der Erziehung. Da wurde es auch schon mal laut. Kurzum: Es wurde leidenschaftlich über Integration diskutiert – und das in einer Moschee. Toll.

Ich habe mit jungen Türken gesprochen, die schon in der fünften Generation in Deutschland leben. Einige davon machen gerade ihr Abitur, ein anderer wird Mechantroniker, ein weitere holt derzeit seinen Realschulabschluss nach. Sie sind Fans von Galatasaray und von Schalke 04. Sie sprechen untereinander mal türkisch und mal deutsch. Je nach dem. Sie träumen die eine Nacht auf deutsch, die nächste auf türkisch. Als ich spät abends im Zug in Richtung Rheinland saß, ist mir immer wieder durch den Kopf gegangen, warum diese Jungs noch immer die gleichen Schwierigkeiten (s.o) wie ihre Eltern und Großeltern haben. Hat sich in Deutschland wirklich so wenig getan?

Wer bei der Moscheentour dabei war, dem ist klargeworden, dass es für Parteien höchste Zeit wird, mehr für das Zusammenleben zu tun. Wahlkampf hin oder her.

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20
Mrz 10

Etwas unsortierte Eindrücke vom CDU-Parteitag

Die Nationalhymne ist gespielt, die Christdemokraten verlassen die Münsterlandhalle, ein recht seichter Parteitag ist vorbei. Was sind die zentralen Erkenntnisse. Hier sind meine sicherlich etwas unsortierten Eindrücke.

Rüttgers gibt sich kämpferisch. Er hat eine Rede hingelegt, in der er Selbstbewusstsein zeigte, die Gegner, SPD und Linke, hart anging, jedoch kaum neue, eingängige Botschaften prägte. Dabei griff er teilweise sogar in hinterste Ecke der Unions-Wahlkampfskiste und schnappte sich arg Abgedroschenes: Die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Und die Linken seien ohnehin nur Kommunisten und Spalter. Er beteuerte jedoch, eine “Rote-Socken-Kampagne” wolle er nicht führen.

Rüttgers stehe für Kontinuität. Einen besonderen Schwerpunkt legte der Ministerpräsident auf die Bildungspolitik und kritisierte dabei das von SPD, Grüne und Linkspartei befürwortete Modell der “Einheitsschule”. Überzogen war allerdings häufig die Lautstärke seiner Kritik an den sogenannten linken Parteien. “Der 9. Mai bewahre unsere Kinder vor einem solchen Unglück”, verstieg sich Rüttgers. Als würde bei einer CDU-Wahlniederlage die Welt untergehen. Auch den SPD-Chef Gabriel als “eine Schande für die deutsche Politik” zu bezeichnen, gab zwar Applaus von den Parteifreunden, ist jedoch Unsinn und wirkt übermotiviert.

In Sachen Koalitionen fasste sich Rüttgers darüber hinaus kurz. Nur fünf Sätze verlor er über seine derzeitige Regierungspartnerin. “Die CDU macht eine Politik für alle Menschen und nicht nur für zehn Prozent” , sagte Rüttgers und weiter: “Ich stehe für eine andere Politik”. Den Grünen warf er Doppelzüngigkeit vor.

Was bedeutet das für den weiteren Wahlkampf? Anscheinend ist Rüttgers bemüht, Ruhe in die eigene Partei zu bekommen. Das geht natürlich besonders gut, in dem man sich auf den politischen Gegner einschießt. Trotzdem, und das ist heute in Münster deutlich geworden, ist die CDU weiterhin unruhig. Die Wunden durch die Affären in der jüngsten Vergangenheit sind noch nicht verheilt.

Ganz anders als noch vor wenigen Monaten ist bei der CDU in Nordrhein-Westfalen die Erkenntnis präsent: Die Landtagswahl ist noch lange nicht gewonnen. Und, diese Denke schwingt schon jetzt bei vielen Christdemokraten angstvoll mit, sollte die CDU die Wahl verlieren, wäre sie zum guten Teil selbst schuld.

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