Demokratie


6
Dez 09

Wahl-Neuigkeiten (2)

* Hifikepunye Pohamba hat die Präsidentschaftswahl in Namibia gewonnen und tritt nun seine zweite Amtszeit an. Er hat etwa 75 Prozent der Stimmen erhalten, die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Unter anderem wird auch dem namibischen Staatsfernsehen einseitige Berichterstattung über die Wahlkampagnen vorgeworfen. Viele Medien haben nicht über die Wahl berichtet. Hier sind ein paar Zusammenfassungen. Die beste deutschsprachige Berichterstattung liefert natürlich die Allgemeine Zeitung aus Windhoek.

* Moldawien sucht seinen Präsidenten: an  diesem Montag könnte es soweit sein. Marian Lupo braucht eine Dreifünftelmehrheit der Stimmen im Parlament, das den Staatschef direkt wählt. Klappt das nicht, drohen Neuwahlen in dem kleinen Ex-Sowjetrepublik. Es wären die dritten binnen neun Monaten.

* Dortmund wählt neu. Beim WDR gibt es den besten Überblick.

* Und noch fix einen TV-Tipp: Das Palmerprinzip, ein Dokumentarfilm von Frank Marten Pfeiffer, gibt es an diesem Montag ab 23 Uhr im SWR-Fernsehen zu sehen. Er zeigt das Leben des grünen Oberbürgermeisters aus Tübingen, Boris Palmer, und ist ein Film aus der tollen Serie “Junger Dokumentarfilm”, die der Sender noch bis Ende des Monats ausstrahlt.


1
Dez 09

Trotz des Minarett-Urteils gibt es gute Gründe für den Volksentscheid

Die Schweizer lassen also die Kirche im Dorf. Das haben sie mit ihrem Minarett-Votum entschieden. Der Ausgang dieses Volksentscheids zeigt, dass es mit der direkten Demokratie nicht immer ganz so einfach ist – und zwar immer dann, wenn es zu solchen Mehrheiten kommt. Es gibt aber dennoch gute Gründe für ein Mehr an plebiszitären Elemente in Demokratien – trotz der Schweizer Abstimmung. Ordnen wir einige Argumente. Continue reading →