Was bedeutet noch konservative Politik? Schwierig zu sagen.
Steuersenkungen sind seit Langem von Merkels Tisch. Die Atomkraft ist binnen Wochen für erledigt erklärt. Die Wehrpflicht ist ausgesetzt. Das dreigliedrige Schulsystem fällt dieser Tage. Man braucht nicht Politik studiert zu haben, um zu erkennen: Da passiert etwas in der CDU.
Und das muss ja auch nicht gleich etwas Schlechtes bedeuten. War das Wendige, die Rochade, die fixe Volte nicht schon seit Adenauer Politikstil der CDU? Aber in diesen Tagen ist es anders: Die Aufgabe von christdemokratischen Gültigkeiten tritt in einer bisher unbekannten zeitlichen Verdichtung auf.
Das Tempo ist enorm. Es geht immer weiter. Angeblich steht Angela Merkel davor, die nächste Heilige Kuh der Union zu schlachten. Das jedenfalls hat Politikberater Michael Spreng in seinem Blog berichtet.
Danach habe die Kanzlerin vor, ihre Türkei-Politik zu überdenken. Bisher hat Merkel stets von einer “privilegierte Partnerschaft” gesprochen. Jetzt spiele sie mit dem Gedanken, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu befürworten.
Spreng schreibt: “Aus der engeren Umgebung der Kanzlerin kommen Signale, dass Merkel ihre Türkei-Politik revidieren will. Und wieder sind es Weltereignisse, die nach einer Revision einer jahrzehntelang gepflegten Position rufen.” Die Ereignisse in der arabischen Welt hätten Merkels Meinungswechel herbeigeführt. Sie habe erkannt, welch politische Bedeutung die wirtschaftlich aufstrebende Türkei zukäme, heißt es da.
Die Türkei als Vollmitglied der EU? Die Diskussion darüber dürfte der Union die nächste Zerreißprobe bescheren.
Allerdings hat Spreng die Meldung bisher exklusiv. Die “engere Umgebung der Kanzlerin” hat offenbar einzig mit ihm darüber gesprochen. Oder war er vielleicht der einzige, der sie publik gemacht hat? Oder es stimmt alles gar nicht?
Egal wie. Welche Rotation eine Türkei-EU-Debatte innerhalb der Union annehmen könnte, war bereits an diesem Wochenende zu betrachten. Das zeigten Stimmen von Unionspolitikern zum Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), lobte, “die Türkei hat sehr weise gewählt”. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff warnte die Türkei vor einem Anti-EU-Kurs, betonte aber: “Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft.”
Anders klang da Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Türkei drifte ab, sagte der CSU-Politiker. Das Land wende sich “einem islamisch-konservativen Nationalismus” zu, kritisierte er. Herrmann betrachte das “mit Sorge”. Für ihn stehe auch deshalb fest: “Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union kann es nicht geben.”
Man darf gespannt sein. Im Oktober wird Erdogan nach Berlin reisen. Vor 50 Jahren hatte Deutschland mit Ankara ein Anwerbeabkommen geschlossen. Das wird im Herbst groß gefeiert. Damals, 1961, hatten Türken Arbeit und Deutsche günstige Arbeitskräfte gesucht. Man fand sich, eine Zweckgemeinschaft.
Heute ist es Zeit für ein neuerliches Aufeinanderzugehen. Und wieder braucht man einander, politisch und wirtschaftlich.
Dieser Herbst 2011, er wäre keine schlechte Gelegenheit für Deutschland, um der Türkei ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen.
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