Vox populi, vox Rindvieh. Franz-Josef Strauß hatte da eine klare Meinung. Er hielt nicht viel von Bürgerbefragungen.Heute wird das Plebiszit häufig gelobt. Es belebe eine müdegewordene Demokratie, wirke der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen und fördere die Teilhabe an politischen Vorgängen im Allgemeinen. Außerdem müsse die Politik nicht mehr vorm Volk geschützt werden. Weimarerverhältnisse seien im Deutschland des 21. Jahrhundert nicht mehr zu erwarten – der Deutsche mittlerweile ein aufgeklärter Wähler.
Alle Argumente für Plebiszite sind streitbar. Im Kleinen, in den Kommunen und auf Landesebene, mögen sie tatsächlich wirken. Im Großen, glaube ich, eher nicht.
Es hilft da ein Blick zurück. Die Einführung des Euro, die Wiedervereinigung, die Ostpolitik, um nur drei Beispiele zu nennen, hatten keine Mehrheit beim Volk.
Es hilft aber auch zu fragen, was wäre wenn. Was würde beispielsweise herauskommen, ließe man die Deutschen über die Einführung der Todesstrafe abstimmen? Über ein Minarett-Verbot? Oder über eine Rückholaktion der geliebten und verklärten D-Mark? Man gerät ins Grübeln und kommt zu dem Schluss: Besser nicht abstimmen lassen.
Das habe ich auch gedacht bei der Durchsicht einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über fremdenfeindliche Einstellungen in Europa (“Die Abwertung der Anderen” als pdf hier).
Denn das fanden die Forscher über die Deutschen heraus:
- 50 Prozent sagen, es gibt generell zu viele Zuwanderer.
- 37,6 Prozent sagen, durch die vielen Zuwanderer fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.
- 40,8 Prozent sagen, Zuwanderer sind eine Belastung für unser Sozialsystem.
- 45,1 Prozent sagen, es gibt zu viele Muslime in Deutschland.
- 54,1 Prozent sagen, Muslime stellen zu viele Forderungen.
- 52,5 Prozent sagen, der Islam ist eine Religion der Intoleranz.
- 76,1 Prozent sagen, die muslimischen Ansichten über Frauen widersprechen unseren Werten.
- 17,1 Prozent sagen, die Mehrheit der Muslime findet islamistischen Terror gerechtfertigt.
Kein Anlass zur Beruhigung, aber dennoch erwähnenswert: Die Studie sagt auch, dass es in anderen Ländern (Polen, Ungarn, Portugal) vergleichsweise mehr Fremdenfeindlichkeit gibt als in Deutschland.
Beim Thema Integration sollten lieber die gewählten Volksvertreter über die großen Linien entscheiden, statt den Bürger direkt zu befragen. Besonders in Zeiten einer erregt diskutierenden Unterhaltungsdemokratie, wie im Sommer 2010, als die Thesen Thilo Sarrazins debattiert wurden. Das hat mit Bevormundung nichts tun. Es geht darum, kurzfristigen Stimmungen weniger und grundsätzlichen unverrückbaren gesellschaftlichen Vereinbarungen mehr Gewicht zuzusprechen. Im Sinne des Grundgesetzes.
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