Angesichts der fürchterlichen Nachrichten aus Japan schrumpfen viele Meldungen aus der deutschen Politk zu Randnotizen. Das ist verständlich. Einerseits. Aber andererseits auch schade, denn so manches diskusionswürdige Vorhaben bleibt dadurch unbeleuchtet. Es rutscht einfach unter der öffentlichen Beobachtungslinie durch. Kaum jemand nimmt Notiz.
An diesem Donnerstag diskutiert der Bundestag abschließend die Drucksache 17/4401. Es ist der “Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften”. Vorgelegt von der Regierung.
Es gibt positive Aspekte in dem Gesetzpaket, beispielsweise die Bemühung, Opfer von Zwangsverheiratungen rechtlich zu stärken. Aber Union und FDP haben auch vor, eine langfristige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland mit dem erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses zu verknüpfen. Sie wollen dafür ein zeitliches Ultimatum stellen: Um den Kurs zu bestehen, sollen Ausländer ein Jahr Zeit bekommen.
Diese Idee behindert Integration, statt sie zu fördern.
Schwarz-Gelb unterstellt den Migranten, sie seien nur unter Druck bereit, die deutsche Sprache zu lernen. Dabei zeigen die Erfahrungen der Sozialverbände, Berichte der Medien und die Zahlen der Kursträger, dass eben dies überhaupt nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Das Interesse übersteigt die vorhandenen Plätze bei weitem. Die Kurse sind begehrt. Die Wartelisten lang. Die Zahl der Abbrecher extrem gering.
Was aber macht die Regierung? Sie bringt aber ein Gesetz auf den Weg, dass davon ausgeht, man hätte es in Deutschland mit geballter Integrationsverweigerung zutun. Sie droht mit Sanktionen, statt die Rahmenbedingungen der Integrationskurse zu verbessern. Was ist das für ein Signal an die vielen Menschen, die sich täglich in den Integrationskursen bemühen und um eine Chance in diesem Land kämpfen?
Außerdem bringt die Regierung das Erfolgsmodell Integrationskurs unnötig in Gefahr durch diese Regelung. Sie ist praxisfern. Manchmal dauern allein die Kurse schon länger als ein Jahr. Für andere Plätze müssen Teilnehmer warten trotz Bestätigung. Manche Teilnehmer können noch nicht einmal lesen. Andere Teilnehmer sehen lateinische Buchstaben zum ersten Mal. Manche Teilnehmer gehen während des Kurses arbeiten oder gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Andere werden schwanger. Was gilt in diesen Fällen?
Auswirkungen hätte das Gesetz auch auf den Arbeitsmarkt. Denn wer stellt schont jemanden ein, der nur eine kurze Arbeitserlaubnis besitzt?
Statt die Qualität des Unterrichts zu verbessern, neue Lehrer einzustellen oder zusätzliche Kurse anzubieten, erhöht die Regierung also den Druck. Weshalb sie das tut, ist unklar. Womöglich erhofft sie sich Wählerstimmen.
An Tagen, an denen in Japan die Kernschmelze einzusetzen droht, erfährt diese Gesetzesänderung zwar nur wenig Beachtung. Falsch ist sie trotzdem.
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