Ungarn steht in der Kritik. Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Gesetz durchgebracht, das das Presserecht auf fundamentaler Weise beschneidet. Das ist ein Skandal. Doch die Debatte einzig über die Medienfreiheit zu führen, greift zu kurz. In Ungarn hat eine bedrohliche Entwicklung stattgefunden. Nicht erst seit dieser Woche. Jetzt aber ist eine gute Chance, darauf hinzuweisen.
Dabei ist natürlich völlig richtig zu benennen, dass es peinlich war, wie der Großtanker Europäische Union auf das geplante ungarische Mediengesetz reagiert hat: nämlich gar nicht. Das gehört kritisiert.
Rasch sieht man das Ergebnis. Denn es rührt sich was in den Beamtenbüros in Brüssel und Straßburg. Empörung allerorten.
Orbán wird mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko verglichen. Ungarn habe sich zu einem Führerstaat entwickelt. Und eilig wird der “Haider-Paragraph” hervorgekramt. Damit hat Europa 1999 versucht, auf das Emporkommen des österreichischen Rechtspopulisten angemessen zu reagieren. Er ist eine Art Gefahr-in-Verzug-Regelung, wenn die “gemeinsamen europäischen Werte” für gefährdet erachtet werden. Dem Staat kann damit im schlimmsten Fall das Stimmrecht entzogen werden. Es droht ein faktischer Ausschluss.
Die Kommentatoren fragen also zurecht: Warum hat Europa so lange abgewartet, bis das skandalöse Mediengesetz in Budapest verabschiedet wurde? Hätte man nicht viel früher auf die ungarischen Entwicklungen hinweisen müssen? Kritik üben? Drohen sollen, gar müssen? Regierungschef Viktor Orbán hatte schließlich seit seiner Wahl im Frühjahr kein Geheimnis aus seinem Plan gemacht, die Verfassung ändern zu wollen, um einen nationalen Medienrat als Kontrollsystem zu installieren – als ein politischer Wächter über die veröffentlichte Meinung.
Alles korrekt. Doch die Kritik am Mediengesetz wirkt ein bisschen so, als hätte ein Auto Totalschaden davongetragen, aber man würde sich allein über die gebrochene Hinterachse mokieren: Natürlich ist sie wichtig, aber in der Gesamtschau ist noch viel mehr defekt. Ungarn schreitet seit längerem stramm rechts. Das Mediengesetz ist da nur eine Wegmarke, wenn auch ein bedeutende.
Orbán ist dabei, in der Mitte Europas ein neues Ungarn zu bauen. Er stellt die Weichen für eine autoritäre Ordnung und nennt sie: “System der nationalen Zusammenarbeit”. Dafür müssen etliche demokratische Grenzen und verfassungsmäßige Stoppschilder der noch jungen Demokratie – so wie das Medienrecht – eingeschränkt oder ganz beiseite geräumt werden. Die nötige Machtfülle dafür hat er. Seine Fidesz-Partei besitzt eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.
Schon kurz nach seinem überwältigenden Wahlsieg hat Orbán die “Revolution an den Urnen” gefeiert. Er träumt von der Schaffung einer einzigen großen Staatspartei, dem “Nationalen Zentrum” mit ihm als Anführer. Er plant auf lange Sicht und das Erschreckende ist: Seine Chancen stehen nicht schlecht. Es passiert einfach.
Zum einen liegt das am Zustand der ungarischen Opposition. Von ihr sei nicht viel zu erwarten, schreibt der Publizist Paul Lendvai in seinem lesenswerten Buch “Mein verspieltes Land – Ungarn im Umbruch”. Sie sei zersplittert, ein gemeinsames Auftreten unmöglich. Das sozialistisch-liberale Lager habe in den Jahren von 2002 bis 2010 “ein jämmerliches, ja zuweilen ekelerregendes Bild von Filz, Vetternwirtschaft und politischer Verkommenheit” geboten.
Zum anderen kann sich Orbán auf eine breite Wählerschaft stützen. Das zeigen Wahlumfragen, wonach 70 Prozent der Befragten sich “eine starke Regierung ohne Parteienhader” wünschen und 50 Prozent sogar “eine einzige dominante Partei”. Bei den Rentnern kommt Fidesz auf fast 60 Prozent der Stimmen. Dass die Zukunft durchaus rechts ist, zeigt ein Blick auf die jüngeren Wähler. Bei den Ungarn im Alter von 18 bis 39 Jahren erhalten die Rechtsradikalen bis zu 23 Prozent der Stimmen. Nur zum Vergleich: Die Sozialisten kommen in derselben Altersgruppe auf knapp 10 Prozent (alle Zahlen z.n. Lendvai 2010, S. 219).
Auch die Führungsetagen hat Orbán in kürzester Zeit “auf Linie gebracht”. Ob Armee, Polizei, Staatslotterie und Katastrophenschutz – überall haben Fidesz-Leute von Orbáns Gnaden die Spitze übernommen. Auch die Bahn, das statistische Zentralamt, der Rechnungshof und die Finanzaufsicht werden nun von einem der Regierung genehmen Personal geführt.
Wichtige Posten in der Justiz sind ebenso an Fidesz-Kader gegangen. Und zum nächsten Staatspräsidenten nominierte Orbán überraschend den in Ungarn populären Pál Schmitt, einen ehemaligen Olympiateilnehmer im Fechten. Er ist ein politisches Leichtgewicht, sagen Kommentatoren. Ein Mann des vorauseilenden Gehorsams, schreibt Lendvai. Fest steht: Von ihm droht keine Gefahr.
Orbán richtet sich ein. In den “kommenden 15 bis 20 Jahren” wolle er von der Opposition unbehindert schalten und walten. Dabei legt er ein unfassbares Tempo vor. Es ist in geeinten Europa beispiellos.
Innenpolitisch besetzt er auf populistische Weise nationalistische Themen. Er will unbedingt die aufstrebende rechtsradikale Jobbik kleinhalten. Motiviert davon, hat er die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an Magyaren in den Nachbarländern beschlossen. Außerdem hat er den “Tag der nationalen Zusammengehörigkeit” verabschiedet, einen Feiertag anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages von Trianon. In dem Pariser Vorort wurde 1920 die Aufteilung des Königreichs Ungarn bestimmt und der Erste Weltkrieg formal beendete. Ungarn verlor offiziell zwei Drittel seines Gebietes, was die rechtsradikalen Jobbik-Anhänger heute immer noch nicht akzeptieren wollen.
Von der extremen Rechte hat sich Orbán übrigens keinesfalls distanziert. Mit keinem Wort. Weder als er noch selbst Opposition war, noch danach. Er will sie vielmehr überflüssig machen. Das ist sein Kalkül – als Führer der gesamten Rechten, als Führer aller Ungarn.
Aber was macht man nun mit so jemandem mitten in Europa? Klar ist: Europa sollte mehr tun, sollte Orbán Erklärungen abverlangen, wieder und wieder Fragen stellen, um die Regierungspraxis offenzulegen. Nicht nur in diesen Tagen, auch und vor allem in den nächsten Jahren. Zu wichtig ist die Donauregion, politisch, wirtschaftlich und kulturell, als dass man sie als eher irrelevant abtun und dem Nationalismus überlassen könnte.
Und Deutschland hat schon wegen der Rolle Ungarns im Zuge der Wiedervereinigung eine besondere Verpflichtung. Damals wurden erst die Zäune an der ungarisch-österreichischen Grenze abgebaut, dann wurde ganz Ungarn demokratisch. Jetzt, 20 Jahre später, ist das Erreichte in Ungarn wieder in Gefahr.
* Paul Lendvai (2010): Mein verspieltes Land – Ungarn im Umbruch, Ecowin Verlag Salzburg.
Tags: Europäische Union, Fidesz, Jobbik, Orbán, Ungarn