Mit den Zahlen in der Politik ist es so eine Sache. Man kann aus großen Zahlen kleine machen, wenn man noch größere Zahlen ranzieht – wohl einer der ältesten Tricks im politischen Geschäft.
Im September, die Sarrazin-Debatte kochte kräftig, hat sich Innenminister Thomas de Maizière der Zahlen bemächtigt. Er sprach von 10 bis 15 Prozent “integrationsunwilligen” Migranten in Deutschland. Schon damals eine Zahl wie ein Heißluftballon – inhaltsleer, aber hoch fliegend. Das kam an.
Auch acht Wochen nach dem Auftritt des CDU-Ministers bleibt die entscheidende Frage ungeklärt: Wie kommt de Maizière auf diese Zahlen?
Das Ministerium schweigt
Vor dem heutigen Integrationsgipfel gibt es immer noch nichts Neues aus Berlin-Moabit. Dabei hatte das Innenministerium alle Länder Ende September ausgiebig befragt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es ging darum, Zahlenmaterial zu sammeln: Wie viele Ausländer hätten ihre Pflicht, an Integrationskursen teilzunehmen, “wiederholt und gröblich” verletzt? Wie vielen sei der Entzug der Aufenthaltserlaubnis “angedroht” worden?, fragte das Ministerium die Länder.
Bis zum 20. Oktober wollte das BMI Antworten sehen. Das ist nun schon gut zwei Wochen her. Die Frist also längst vorbei. Und dennoch gibt das Ministerium die Ergebnisse nicht bekannt. Ein Haus schweigt.
Warum tut es das? Wahrscheinlich, weil es der Chef so will, was wiederum Fragen aufwirft: Sind die aus den Ländern eingegangenen Ergebnisse dem Herrn Innenminister etwa nicht genehm? Passen sie nicht recht zu seiner 10-bis-15-Prozent-These von Anfang September? Ist de Mazière während der Integrationsdebatte zu heiß gelaufen? War er zu vorschnell? Hat er sich verzockt?
Zahl der “Verweigerer” gering
Wie stark Integrationskurse nachgefragt werden, darüber ist zuletzt häufig berichtet worden. U.a. auf Zeit Online oder Spiegel Online. Und auch die Zahl der “Verweigerer” ist eher gering.
In der Süddeutschen Zeitung von heute heißt es: “Wie eine Umfrage der SZ unter den Bundesländern zeigt, gelten Integrationsverweigerer jedoch kaum als Problem. Hamburg etwa erklärte, es handle sich `nur um wenige Personen´, Schleswig-Holstein registrierte im vergangenen Jahr 40 Schwänzer (bei 1531 Kursabsolventen), Sachsen einen einzigen (fast 2300 Absolventen), und im Saarland blieb niemand unentschuldigt den Kursen fern. Die höchsten Zahlen verzeichnete Hessen, das bei fast 6200 Absolventen 102 Schwänzer feststellte und 23 Bußgeldverfahren einleitete. Doch auch das sind deutlich weniger als zehn Prozent.”
Alles Zahlen, die de Maizières These widersprechen. Und das ist natürlich unangenehm für ihn. Deshalb setzt er in diesem Fall anscheinend auf die Taktik seiner Chefin: Klappe halten und aussitzen.
Die 10-bis-15-Prozent-Aussage bleibt an ihm haften.
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