Endlich hat die FDP einen Grund zum Jubeln. Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Empfänger, das haben die Freidemokraten schon seit langem gefordert. Jetzt sehen sich Westerwelle und Co. bestätigt. Die CDU, in persona von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, hat das Thema entdeckt und möchte mit den guten Gutscheinen die Grundsicherung (derzeit 359 Euro) aufstocken.
Bedürftige sollen “Bildungsgutscheine” erhalten, mit denen sie beispielsweise Nachlässe für Sprachkurse, Musikunterricht und Nachhilfestunden erhalten. Das erklärte Politikziel: alles für die Bildung.
Vieles an dem Gutschein-Modell ist unklar. Natürlich ist wahr, Coupons kann man nicht versaufen. Die Rabattkarte für Bücher zum Beispiel ist nur in der Stadtbibliothek einzulösen, während man die Stütze am Büdchen in Dosenbier umsetzen kann.
Doch wer so schlicht denkt, ganz nach dem Motto alle Hartz-IV-Empfänger hingen an der Flasche, und das Gutschein-Modell lobpreist, versucht eine wohlfeile Nacherziehung an den Ärmsten der Gesellschaft vorzunehmen. Die Bedürftigen sollen bildungsdiszipliniert werden.
Abgesehen davon, dass es derzeit außer “Sozialpässe” in einigen Kommunen keine nützlichen Vorlagen für ein solches Leisungssystem gibt, muss auch bezweifelt werden, ob Bildungsgutscheine überhaupt eingelöst würden. Warum sollten Eltern auf einmal damit beginnen, ihre Kinder zum Klarinettenunterricht zu bringen? Nur weil von der Leyen einen Gutschein dafür geschickt hat? Wohl kaum.
Man müsste die Eltern schon dazu zwingen, die Gutscheine auch tatsächlich auch einzulösen, was wiederum nicht durchsetzbar ist. Die leidtragenden wären andernfalls wieder die Kinder.
Und wer garantiert eigentlich die Standards der Einrichtungen, für die die Gutscheine gültig sind? Kann es sein, dass ein Stuttgarter Gutschein mehr Wert ist als ein Rostocker? Es würde wohl einiges an Bürokratie mit sich bringen, dieses scheinbare schöne Gutscheinsystem.
Es bleibt dabei. Der Staat kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Das Bildungsystem muss gerechter werden – ohne Gutscheine!