Morgen ist es also soweit. Hannelore Kraft lässt sich zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wählen, auch wenn ihr im Düsseldorfer Landtag eine Stimme fehlt. Im zweiten Wahlgang wird es klappen, spätestens. Ihr genügt die einfache Mehrheit und die Linke hat bereits Enthaltung angesagt. Der rot-grünen Minderheitsregierung steht nichts mehr im Weg.
Aber Regieren ohne eigene Mehrheit – geht das? In Spanien und Portugal wird derzeit mit wechselnden Mehrheiten regiert. In Tschechien und Skandinavien ist dieses Modell ebenfalls nicht ungewöhnlich. In Deutschland sind Minderheitsregierungen Ausnahmen. Richard von Weizsäcker und Klaus Wowereit haben jeweils den Berliner Senat eine Zeitlang auf diese Weise geführt. Brandenburg und Hessen haben auch Erfahrungen mit dieser Konstellation.
Es kommt aufs Personal an
Am längsten wurde jedoch Sachsen-Anhalt von Minderheitsregierungen geführt, nämlich acht Jahre lang. Reinhard Höppner bildete zunächst eine rot-grüne Minderheitsregierung und ab 1998 eine reine SPD-Minderheitsregierung. Daher auch der Name für diese Regierungsform: das Magdeburger Modell.
Doch wird das, was an der Elbe durchaus funktionierte auch am Rhein gelingen? Banale Antwort: Es kommt aufs Personal an.
Höppner hatte unter anderem Bullerjahn. Der Fraktionsgeschäftsführer zog Strippen im Landtag, organisierte Mehrheit, die er sich zum Teil teuer bei der PDS erkaufen musste, und hielt so die Maschine am Laufen. Wer wird Krafts neuer Bullerjahn? Gesucht wird ein Handwerker der parlamentarischen Arbeit. Einer, der mit allen irgendwie kann, über genug Autorität verfügt und von Kraft mit ausreichend Macht ausgestattet wird, um glaubwürdig zu sein.
Kraft muss merkeln
Und welche Rolle wird Kraft selbst einnehmen? Um es vorweg zu nehmen: Kraft muss ein bisschen merkeln, um Erfolg zu haben.
Tatsächlich hat sie eine schwierige Aufgabe. Kraft darf sich nicht von der Linken abhängig machen, möchte aber für das ein oder andere Vorhaben gerne mindestens eine Linke-Stimme. Gleichzeitig gilt es, die FDP nicht zu vergrätzen. Kraft hätte nichts dagegen, irgendwann mit den Liberalen zu ampeln.
Was bleibt ist die Rolle der Moderatorin, die eine gewisse Überparteilichkeit ausstrahlt und sich aus den harten tagespolitischen Auseinandersetzungen heraushält und abwartet. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass mit der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung ein bisschen vom Politik Stil Angela Merkels in Düsseldorf einzieht.
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