Die Nationalhymne ist gespielt, die Christdemokraten verlassen die Münsterlandhalle, ein recht seichter Parteitag ist vorbei. Was sind die zentralen Erkenntnisse. Hier sind meine sicherlich etwas unsortierten Eindrücke.
Rüttgers gibt sich kämpferisch. Er hat eine Rede hingelegt, in der er Selbstbewusstsein zeigte, die Gegner, SPD und Linke, hart anging, jedoch kaum neue, eingängige Botschaften prägte. Dabei griff er teilweise sogar in hinterste Ecke der Unions-Wahlkampfskiste und schnappte sich arg Abgedroschenes: Die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Und die Linken seien ohnehin nur Kommunisten und Spalter. Er beteuerte jedoch, eine “Rote-Socken-Kampagne” wolle er nicht führen.
Rüttgers stehe für Kontinuität. Einen besonderen Schwerpunkt legte der Ministerpräsident auf die Bildungspolitik und kritisierte dabei das von SPD, Grüne und Linkspartei befürwortete Modell der “Einheitsschule”. Überzogen war allerdings häufig die Lautstärke seiner Kritik an den sogenannten linken Parteien. “Der 9. Mai bewahre unsere Kinder vor einem solchen Unglück”, verstieg sich Rüttgers. Als würde bei einer CDU-Wahlniederlage die Welt untergehen. Auch den SPD-Chef Gabriel als “eine Schande für die deutsche Politik” zu bezeichnen, gab zwar Applaus von den Parteifreunden, ist jedoch Unsinn und wirkt übermotiviert.
In Sachen Koalitionen fasste sich Rüttgers darüber hinaus kurz. Nur fünf Sätze verlor er über seine derzeitige Regierungspartnerin. “Die CDU macht eine Politik für alle Menschen und nicht nur für zehn Prozent” , sagte Rüttgers und weiter: “Ich stehe für eine andere Politik”. Den Grünen warf er Doppelzüngigkeit vor.
Was bedeutet das für den weiteren Wahlkampf? Anscheinend ist Rüttgers bemüht, Ruhe in die eigene Partei zu bekommen. Das geht natürlich besonders gut, in dem man sich auf den politischen Gegner einschießt. Trotzdem, und das ist heute in Münster deutlich geworden, ist die CDU weiterhin unruhig. Die Wunden durch die Affären in der jüngsten Vergangenheit sind noch nicht verheilt.
Ganz anders als noch vor wenigen Monaten ist bei der CDU in Nordrhein-Westfalen die Erkenntnis präsent: Die Landtagswahl ist noch lange nicht gewonnen. Und, diese Denke schwingt schon jetzt bei vielen Christdemokraten angstvoll mit, sollte die CDU die Wahl verlieren, wäre sie zum guten Teil selbst schuld.