Für den Blog des Göttinger Instituts für Demokratieforschung habe ich mich mit Geert Wilders beschäftigt. Hier geht es zu dem Beitrag auf der Institutsseite – als Crosspost ist er allerdings auch hier zu lesen:
Holland wählt. Nach dreieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungszeit ist im Februar die Koalition von Jan Peter Balkenende gescheitert. Letztlich war sie an der Afghanistanpolitik zerbrochen. Am Mittwoch den 9. Juni stehen Neuwahlen an und ein Profiteur hat lange Zeit als ausgemacht gegolten: der Rechtspopulist Geert Wilders.
Nun kommt es offenbar anders. Im Wahlkampf verlor seine „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) an Zustimmung. Nicht die Einwanderung, sondern die Finanz- und Eurokrise hat die Agenda zwischen Maastricht und Groningen vor diesem 9. Juni bestimmt. Aktuelle Umfragen sehen Wilders’ Partei nur noch als viertstärkste Kraft in der „Tweede Kamer“ – bei etwa elf Prozent. Auch der Weg in eine Mitte-Rechts-Koalition ist anscheinend verbaut. Die CDA will kein Bündnis mit Wilders eingehen, hieß es zuletzt.
Ist Wilders’ Weg am Ende? Wohl kaum, sind sich niederländische Kommentatoren einig. Der Mann mit dem goldenen Haar werde sich weiterhin in der bunten Parteienlandschaft der Niederlande Gehör verschaffen. Es lohnt also, sich diesem 46-Jährigen zu nähern.
Vielfach kommentiert und porträtiert, hat Wilders zahlreiche Etiketten verpasst bekommen. In den Diskussionen wird er betitelt als „Islamfeind, Fremdenhasser, Rechtspopulist, Volkstribun, Feind der Muslime, Polit-Provokateur, Aufwiegler und Sozialstaats-Chauvinist“.
Und doch bleibt er auf eine merkwürdige Art politisch und menschlich ein Faszinosum. Ein Unbekannter, der schwierig zu begreifen ist, dessen Antrieb weitgehend verborgen bleibt. Ein Einzelgänger, der trotzdem oder vielleicht gerade aus diesem Grund auf viele Niederländer anziehend wirkt.
Wilders selbst lebt völlig isoliert. Wo er wohnt, ist nicht klar. Sein Aufenthaltsort wird nicht veröffentlicht. Er steht unter einem 24-Stunden-Polizeischutz. Er erhält beinahe täglich Morddrohungen. Seine Aufenthaltsorte wechselt er permanent. Es heißt, er sehe seine Frau nur alle paar Wochen. 303 von 424 Drohungen gegen niederländische Politiker im Jahr 2008 galten allein ihm. Fast jeden Tag findet irgendwo im Land in Prozess gegen einen Drohbriefschreiber statt. Der Strafsatz für Wilders-Beleidigungen hat sich bei 500 Euro eingependelt. Die Polizei hat mittlerweile ein Spezialformular für Anzeigen gegen ihn entwickelt. Wilders ist ein massiv gefährdeter Mann.
Geert Wilders wird stets von zwei Leibwächtern begleitet. Er verlässt sein Büro im Parlamentsgebäude nur, um zu den Sitzungen zu gehen oder auf die Toilette. Er und seine neun Abgeordneten sind in einem Seitenflügel des Haager Regierungskomplexes untergebracht, distanziert von den anderen Fraktionen. Selbst das zentrale Aktenlager hat bessere Räume abbekommen als die PVV-Fraktionäre. Wilders’ Büro ist dementsprechend klein. Die Eingangstür kann nur von innen geöffnet werden, die Fenster sind verhängt, am Abend verlässt er das Gebäude stets über einen der Nebenausgänge. Wilders lebt in einer Art Zelle. Und dies gilt nicht nur räumlich. Er arbeitet vollkommen allein, er scheint ein verbindungsloser Mann zu sein – ohne Verbündete, Zuarbeiter, Vertrauensleute. So etwas wie einen Inner Circle, der ihn mit Informationen ausstattet, mit Anregungen füttert, kluge Gedanken entwickelt und für Inspirationen sorgen könnte, den gibt es bei ihm nicht. Doch betont er häufig, dass der israelische Außenminister Avigdor Liebermann sein „persönlicher Freund“ sei. Außerdem pflege er einen guten Kontakt zu Pia Kjærsgaard von der Dansk Folkeparti. Doch es bleibt dabei: Wilders ist eine Ein-Mann-Show.
Aus dieser privaten und politischen Enge heraus formuliert er seine rechts-populistischen Forderungen. Seit 2004 treibt einen Feldzug gegen den Islam. Wilders sagt, die holländische Kultur sei besser als die muslimische. Die Muslime machten Europa zu einer „Kolonie Arabiens“. Es gebe einen „Einwanderungs-Tsunami“ in den Niederlanden. Marokkanische Kriminelle bezeichnet er schon mal als „Straßenterroristen“. Muslime, das sind für ihn Menschen, die mit ihren „Hass-Bärten“, Burkas und Moscheen den öffentlichen Raum verschmutzen. Es müsse daher sofort einen Einwanderungsstopp geben.
Für Wilders ist der Islam eine „zurückgebliebene Kultur“ und „das größte Problem der Niederlande“. Er nennt ihn „faschistisch und krank“. Deshalb befürworte er ein Verbot des Korans. Wilders begründet es so: „In Holland wurde Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verboten, unter dem Applaus der Linken. Deshalb habe ich gesagt: Hier gibt es noch ein Buch, das aus denselben Gründen verboten werden muss, wenn man konsequent sein will.“ Mit Nazi-Vergleichen trifft er anscheinend einen Nerv. Im kollektiven Gedächtnis seiner Landsleute dürfte die Erinnerung an Hitlers Wehrmacht nach wie vor präsent sein.
Wilders macht sich außerdem stark für eine Leitkultur, er ist strikt gegen den Bau von Minaretten und er fordert eine Kopftuchsteuer. Interessant ist hierbei seine Sprache. Wilders spricht nicht von „Kopftuch“, sondern von „Kopffeudel“ oder von „Kopflumpen“. Die Abgabe soll 1000 Euro pro Jahr betragen.
Dabei stilisiert er sich als Verteidiger der Menschenrechte und der in den Niederlanden als sehr wichtig angesehenen Meinungsfreiheit. „Wir leben in einem freien Land“ und „das wird man jawohl noch sagen dürfen“ sind zwei seiner liebsten Floskeln in Interviews.
Wilders sagt, er sei ein kompromissbereit, bei einem Thema jedoch nicht: Wilders ist vehement gegen die Rente mit 67. Die fehlenden Milliarden im Haushalt könne man leicht bei der Migrantenunterstützung sparen, sagt er dann. Im April hat Wilders das niederländische Institut „Nyver“ die Kosten der Immigration errechnen lassen. Demnach würden nicht-westliche Zuwanderer dem Staat jährlich Belastungen in Höhe von sechs bis zehn Milliarden Euro verursachen. Wilders Schlussfolgerung: Die Rente mit 67 sei nicht notwendig, wenn ein sofortiger Einwanderungsstopp verhängt würde. So einfach ist das bei ihm.
Auch in anderen Politikfeldern macht er Schlagzeilen: In der Pflegepolitik (für „mehr Hände am Bett“), in der Sicherheitspolitik (für „mehr Blau auf den Straßen“, für „Straßenkommandos“, für „die Erlaubnis zum Einsatz von gezielten Knieschüssen“) sowie in der Außenpolitik („Raus aus Afghanistan – und zwar sofort“).
Bei all dem ist ihm jedoch wichtig zu betonen, dass er und seine Partei „gegen jegliche Diskriminierung“ sei. Er hasse keine Muslime, aber er hasse den Islam.
Wilders achtet außerdem penibel, sich von den extrem Rechten zu distanzieren. „Ich will nicht mal in die Nähe von Rechtsextremen kommen“, sagt er und wird nicht müde zu betonen: „Wir sind keine Rassisten“. Dennoch muss sich Wilders vor der Justiz verantworten. Seit dem 20. Januar steht er wegen „Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass“ vor Gericht.
Doch der Skandal, der gut inszenierte dazu, gehört zu seiner Politik, die ihm bisher solch einen Erfolg beschert hat und in der Wilders seine Erfüllung sieht. Es sind dies die Momente, in denen Wilders, der politisch und privat so einsame Mensch, sich selbst die ganz große Bühne bereitet, seinen Rücken durchdrückt und den wartenden Journalisten betont aufgeregt zuruft: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“.
Auch das Ergebnis dieser Parlamentswahl wird daran wohl nichts ändern.
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